06.04.2017 OVG Urteil

OVG übergibt das umstrittene Zweckentfremdungsverbot-Gesetz an Karlsruhe

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin unter Richter Wahle zeigte sich überzeugt, dass die Bestandsschutzregelung für Ferienwohnungen bei gewerblicher Vermietung durch den Eigentümer einen Verstoß gegen das Eigentumsrecht nach §14 darstellt.

Die Pressestelle des OVG lässt verlauten: „Soweit das Gesetz aber eine vor dem 1. Mai 2014 begonnene Vermietung von Räumen als Ferienwohnung dem Zweckentfremdungsverbot unterstelle, gehe dies jedoch über den reinen Schutz des Wohnraumbestandes hinaus und greife insoweit unverhältnismäßig in die Grundrechte der Eigentümer und Vermieter ein."

Die besondere Gefährdung der Wohnraumversorgung rechtfertige es nicht, Eigentümer zu zwingen, gewerblich genutzte Räumlichkeiten in Wohnraum (zurück) zu verwandeln. Die vom Gesetz eingeräumte Übergangsfrist von zwei Jahren für Ferienwohnungsvermieter und die Möglichkeit, eine Genehmigung zu beantragen, könnten die mit dem Zweckentfremdungsverbot verbundenen Rechtsbeeinträchtigungen nicht kompensieren.“

Stephan la Barré, Vorsitzender der Apartment Allianz Berlin e.V. sagt dazu: "Es ist schön zu erleben, dass das OVG unsere Ansicht in Bezug auf die Ungleichbehandlung durch das Berliner Zweckentfremdungsgesetz teilt. Es wurde verstanden, dass bestehende Gewerbebetriebe, wie sie unsere Mitglieder betreiben, nicht rückwirkend verboten und damit Existenzen vernichtet werden dürfen."

Hier geht es zur vollständigen Pressemeldung zu dem Thema

09.03.2017 Pro Vacation Homes

Zweckentfremdungsverbot – Keine Wirkung, aber verheerende Folgen für den Ferienwohnungstourismus

Das Zweckentfremdungsverbots-Gesetz will preiswerten, sozialen Wohnraum schaffen, doch seit dem Inkrafttreten ist eine Entspannung der Wohnraumsituation nicht in Sicht. Das liegt vor allem daran, dass der Anteil der rückführbaren Ferienwohnungen in den Mietmarkt irrelevant ist, denn Ferienwohnungen nehmen gerade einmal 0,2 % am gesamten Berliner Wohnungsbestand ein. Das Ausmaß der Zweckentfremdung in Berlin wird überschätzt, dass stellte auch der BFW Bundesverband der privaten Immobilienwirtschaft Berlin/Brandenburg fest. Péter Vida (Justiziar von WIMDU) fasst die bisherigen Ergebnisse der Maßnahmen der Stadt Berlin zusammen: "Von den beschiedenen Genehmigungsanträgen wurden in Sachen Leerstand 96,8%, in Sachen sonstige Zweckentfremdung 48,7% und in Sachen Ferienwohnungen 6,8% bewilligt . Wir erkennen daran, dass es dem Senat nicht um wohnungsmarktrelevantes Handeln, sondern in erster Linie nur um die Verfolgung und Existenzvernichtung der Ferienwohnungsbetreiber geht.“

Die Petition Pro Vacation Homes setzt sich daher für den Erhalt von Ferienwohnungen und die Gleichbehandlung aller Zweckentfremder ein. „Schon das Berliner Verwaltungsgericht hat betont, dass nicht-wohnungsmarkt-relevante Überlegungen, wie die Ferienwohnungsverbotssonderregelungen im Gesetz keine Rolle spielen dürfen.“, ergänzt Péter Vida. Die Verluste für Berlin sind groß: zehn Millionen Euro Umsatz- und hunderttausende Euro Einkommenssteuer gehen jährlich verloren. Knapp eine Millionen Übernachtungen bleiben aus, was einen jährlichen Verlust von 174 Millionen Euro Umsatz mit sich bringt und einen der bedeutendsten Reisetrends beerdigt.

09.03.2017 Podiumsdiskusion ITB

Das Zusammentreffen dieser illustren Runde hat Seltenheitswert und lässt hoffen, dass sich im Bezug auf das Verbot von Ferienwohnungen endlich etwas bewegt. Im Rahmen der ITB lud die EHHA (European Holiday Home Association) zur Talkrunde zum Zweckentfremdungsverbots-Gesetz und seine Auswirkungen in Berlin. Die Gespräche zwischen den verschiedenen Interessengruppen waren nicht nur intensiv, sondern zeigten auch, dass sich etwas ändern muss. So gab Christopher Lauer (SPD) zu verstehen, dass vor allem die Ungleichbehandlung in Sachen Bestandsschutz zu beheben sei. Auch Christian Gräff (CDU) machte deutlich, eine Überarbeitung des Gesetzes ist dringend notwendig.

Stephan la Barré nutzte die Gunst der Stunde und zeichnete ein klares Bild: "Das Gesetz zerstört Existenzen. Menschen, die vor Jahren begonnen haben, etwas großartiges zu erschaffen, werden heute mit Illegalität bestraft." Auch der Rechtswissenschaftler Helge Sodan stellt heraus, dass das Gesetz in dieser Form verfassungswidrig ist. Péter Vida von WIMDU und Bernd Muckenschnabel (Novasol) sind ebenfalls überzeugt, dass eine Anpassung des Gesetzes unbedingt vorangetrieben werden muss.

Wir sagen Danke an alle Beteiligten und hoffen, dass der Austausch weiter vorangetrieben und Veränderungen im Sinne der Ferienwohnungsbetreiber erreicht werden können. Das Ziel ist es , dass der Bestandsschutz auch auf diese Gruppe anwendbar ist und somit zahlreiche Existenzen gerettet werden können.

(von links nach rechts): Christopher Lauer, SPD Berlin; Stephan la Barré, Apartment Allianz Berlin e.V.; Prof. Dr. Helge Sodan, Rechtswissenschaftler Freie Universität Berlin; Moderator: Thorsten Gabriel, RBB; Bernd Muckenschnabel, NOVASOL; Péter Vida, WIMDU; Christian Gräff, CDU Berlin; Göran Holst, Deutscher Ferienhausverband e.V.

22.09.2016 EU Beschwerde eingereicht

Berlin, 22.09.2016 – Der Dachverband der europäischen Ferienwohnungsbetreiber (EHHA) hat heute Beschwerde bei der EU Kommission in Brüssel eingereicht. Ziel ist es, die Europäische Kommission auf die rechtliche Überregulierung auf kommunaler Ebene im Bereich der Ferienwohnungsvermietung aufmerksam zu machen. Diese Entwicklung gefährdet einen noch jungen Wirtschaftszweig und erfordert dringend die Erarbeitung sinnvoller Lösungen auf europäischer Ebene.

Im Fokus der Beschwerde der EHHA (European Holiday Home Association) stehen die beliebtesten Reiseziele Europas. Sie werden sprichwörtlich von den neu geschaffenen Gesetzen erstickt und so der Möglichkeit der Vermietung von Ferienwohnungen an Touristen beraubt, betonen die Vertreter der EHHA. Übermäßige und allzu oft widersprüchliche Verordnungen verhindern eine freie Wirtschaft und verstoßen damit gegen EU Recht. Aus diesem Grunde hat die EHHA entschieden, der Europäischen Kommission eine offizielle Beschwerde vorzulegen.

Der künftige Umgang mit einem neuen Wirtschaftszweig

Die Apartment Allianz Berlin e.V. (AAB) begrüßt die Beschwerde der EHHA. Gerade, weil Berlin am härtesten betroffen ist, möchte die Apartment Allianz Berlin e.V. ebenso wie die EHHA nicht nur der Überregulierung Einhalt gebieten, sondern auch der Uneinheitlichkeit der Regulierung entgegenwirken. Doch die Apartment Allianz sieht sich noch größeren Hürden gegenüber. Der Vorsitzende der AAB Stephan La Barré ergänzt: „Mit dem vollen Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotes im Mai dieses Jahres, kämpfen wir weiter um die Gleichbehandlung aller sogenannten Berliner Zweckentfremder und damit um den Fortbestand der Existenz der Ferienwohnungsbetreiber. Wir hoffen, dass die Einreichung der Beschwerde einen positiven Abstrahleffekt auf unsere Bemühungen hat und die Stadt Berlin im Umgang mit ihrer eigenen kommunalen Überregulierung sensibilisiert wird.“

Berlin trifft es besonders hart

Während Mieter in Barcelona ganze Mieteinheiten vermieten dürfen, ist in Berlin das Gegenteil der Fall. Berliner dürfen nicht mehr als 50 % ihrer Wohnung vermieten. Eine Sondergenehmigung für das Vermieten der gesamten Wohnung muss beantragt werden. Bevor sie jedoch überhaupt erteilt wird, muss nachgewiesen werden, dass ein wirtschaftlicher Härtefall vorliegt – und selbst dann muss eine monatliche Abgabe in Höhe von 5,- € pro Quadratmeter der gesamten Wohnung an die Stadt abgeführt werden. Nichtbeachtung kann mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000,- € pro Bescheid und Wohnung geahndet werden. Diese Form der Überregulierung und vor allem die gesetzliche Unklarheit verunsichert Reisende und zerstört die Existenzen der Betreiber von Ferienwohnungen. Umso wichtiger ist die Etablierung einheitlicher Standards, die die Interessen und Bedürfnisse der Touristen, der Betreiber und die der Städte berücksichtigen.

Die Beschwerde, eingereicht vom Europäischen Ferienhausverband (EHHA), sieht nicht nur beliebte Destinationen wie Paris, Berlin, Barcelona und Brüssel im Kreuzfeuer der Überregulierung, sondern auch viele andere europäische Reiseziele. In zahlreichen Städte werden Betreiber von Ferienwohnungen mit unverhältnismäßigen Belastungen konfrontiert. Einfach nur ein Zimmer zu vermieten oder mieten – das geht nicht mehr so einfach. Die EHHA warnt davor, dass die Regulierungen die kurzfristige Vermietung ersticken und weist auf eine unverhältnismäßige Belastung für Plattformen, Betreiber und Mieter hin.

09.08.2016 Zweitwohnung erlaubt

Heute entschied die 6. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts, dass die zweitweise Vermietung von Zweitwohnungen vom Bezirk genehmigt werden müsste. Geklagt haben drei Nicht-Berliner, die ihren Hauptsitz jeweils in Rostock, Italien und Dänemark haben. Die Kläger beantragten für die Nutzung der Zweitwohnung als Ferienwohnung bei ihren zuständigen Bezirksämtern, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg, eine Ausnahmgenhemigung. Alle drei Anträge wurden abgelehnt.

Vermietung von Zweitwohnungen als FeWo ist eine Zweckentfremdung

Die Zweitwohnungsbesitzer klagten gegen den Ablehnungsbescheid. Die Klage hatte vor der 6. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts Erfolg. Begründung: "Die Kläger hätten einen Anspruch auf die entsprechende Ausnahmegenehmigung. Zwar fielen sie mit der beantragten Nutzung grundsätzlich ebenfalls unter das Zweckentfremdungsverbot. Die Voraussetzungen für eine Genehmigung seien hier aber jeweils erfüllt, weil schutzwürdige private Interessen hier dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des betroffenen Wohnraums vorgingen. Denn durch die Vermietung als Ferienwohnung während der Abwesenheit der Eigentümer trete ein Wohnraumverlust gerade nicht ein."

Die Kammer hat eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts zum Nachlesen (LINK)

08.06.2016 Klage abgewiesen, trotz besserer Argumente

Gestern wies die 6. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts in erster Instanz die Klage von vier Betreibern möblierter Apartmens gegen das Bezirksamt Mitte ab. Die vier Eigentümer, darunter auch der Fall der Allianz mit Herrn Prof. Dr. Sodan, klagten auf die Erteilung eines Negativattests, um den langen Bestandsschutz zu erhalten.

Bei der mündlichen Verhandlung wurden die vier Betreiber von den Rechtsanwälten Dyroff, Prof. Dr. Sodan, Vida und Lammek vertreten. Rhetorisch treffend und mit juristisch überzeugenden Argumenten forderten sie den gleichen Bestandsschutz für Ferienwohnungsvermieter, wie er bereits für die anderen Zweckentfremder gilt. Die Anwälte diskutierten in allen vier Fragen (Mangellage/Parlamentsvorbehalt/Berufs- und Eigentumsfreiheit, sowie der Gleichbehandlung) überzeugend, wohingegen der Rechtsanwalt des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg in Erklärungsnot war. Für die ungleiche Behandlung wurde selbst auf direkte Nachfrage keine sachlich nachvollziehbare Begründung geliefert.

Umso überraschter waren die Betroffenen, wie auch die anwesenden Pressevertreter, als die Richterin die Klagen uneingeschränkt abwies, dem Land Berlin Recht gab und der Stadt großzügig jede Art von Spielraum zugestand.

Die Kammer hat eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts zum Nachlesen (LINK)

15.04.2016 Wimdu reicht Klage ein

Gestern reichte das Online-Portal für Ferien-Apartments Wimdu in Kooperation mit der ApartmentAllianz Berlin Klage gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot ein. Stephan la Barré, Vereinsvorsitzender, sagt hierzu: „Das Gesetz ist unfair: Betreiber möblierter Apartments müssen am 1. Mai ihre Geschäfte schließen und Mitarbeiter entlassen. Alle anderen Zweckentfremder bekommen unbegrenzten Bestandsschutz und dürfen Wohnungen auch weiterhin gewerblich nutzen. Das ist verfassungswidrig! Wir fordern daher gleiches Recht für alle!“

Als Präzedenzfall wurde von Prof. Dr. Sodan, der die Klage verfasst hat, jener von Olaf Bölter und seiner Ferienwohnung in Berlin-Schöneberg herangezogen. Péter Vida zum konkreten Musterfall: „Bei Herrn Bölter liegt repräsentativ für viele andere aus unserer Sicht eine Verletzung des Artikels 12 für Berufsausübungsfreiheit sowie des Artikels 14 der Eigentumsfreiheit des Grundgesetzes vor.“ Bölter selbst zur eben eingereichten Klage: „Ich habe im Vertrauen auf den Rechtsstaat investiert. Ich hoffe, dass diese falsche Entscheidung der Politik nun durch das Gericht revidiert wird.“ Man darf also schon jetzt gespannt sein, denn dieses Urteil dürfte auch über Berlin hinaus in ganz Deutschland viel Interesse auf sich ziehen. Prof. Dr. Helge Sodan dazu: „Nach gründlicher Prüfung bin ich der Überzeugung, dass die Betreiber ihre Ferienwohnungen aus verfassungsrechtlichen Gründen weiter vermieten können.“.

Hintergrund

Gemeinsam mit dem Vermittlungsportal Wimdu leitete die ApartmentAllianz Berlin im Oktober letzten Jahres die Klage ein. Ziel der Klage ist es, dass am 1. Mai 2014 in Berlin in Kraft getretene Zweckentfremdungsverbotsgesetz für verfassungswidrig erklären zu lassen. Dafür beauftragten sie den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Prof. Dr. Sodan. Er sieht essentielle Grundrechte verletzt: Einerseits durch den massiven Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Vermieter und, speziell zu Lasten gewerblicher Vermieter, auch in die Berufswahlfreiheit.

Pressemitteilung von Wimdu zum Nachlesen (LINK)

22.03.2016 Novelle ist in Kraft getreten

Die Abgeordneten verabschiedete am 17. März das neue Gesetz einstimmig, fünf Tage später erschien es im Gesetz- und Verordnungsblat Berlin. Damit gilt ab sofort nicht mehr die alte, sondern die neue Regelung.

Neben den bereits bekannten Änderungen, wie zum Beispiel die Auskunftspflicht der Dienstanbieter wie Wimdu, sind zudem in letzter Minute zwei weitere entscheidende Änderungspunkte hinzugekommen: 1.) das Bußgeld wird auf 100.000 Euro erhöht und 2.) die Unterbringung von Flüchtlingen in Ferienwohnungen ist kein Grund mehr für eine Ausnahmegenehmigung.

Die ApartmentAllianz Berlin kritisiert die Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes entschieden und sieht darin eine zusätzliche Benachteiligung von Ferienwohnungsvermietern. Den eigentlich verfassungswidrigen Teil des Gesetzes, nämlich die Ungleichbehandlung zwischen Ferienwohnungsbetreibern und allen anderen Zweckentfremdern, ändert der Senat nämlich nicht.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Genehmigungsfristen (-fiktion): Die Genehmigungsfiktion wird um zwei Jahre verschoben. Das heißt, erst ab dem 1. Mai 2018 sind die Bezirksämter gezwungen Genehmigungsanträge in den ersten 14 Wochen zu entscheiden. Ansonsten gilt der Antrag automatisch als genehmigt.

Verbesserung der Grundlage für die Suche nach illegalen Ferienwohnungen: Die Dienstanbieter, wie zum Beispiel Wimdu oder Airbnb, sind verpflichtet, auf Nachfrage der Bezirksämter Auskünfte und Daten über die Anbieter freizugeben.

Klarheit über Zweitwohnung: Der geänderte § 2 Absatz 2 Nr. 6 stellt von nun an klar, dass keine Zweckentfremdung vorliegt, wenn eine Zweitwohnung länger als sechs Monaten leer steht. Bisher wurde angenommen, dass die Ausnahmeregelung auch für die Nutzung von Zweitwohnungen als Ferienwohnung gilt.

Anbieten einer Ferienwohnung ist verboten: Bereits das Anbieten von rechtswidrig zweckfremd genutztem Wohnraum wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt und geahndet.

Erhöhung des Bußgeldes: Das Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin umfasst die Änderung des § 7 Absatz 2, das die Festlegung des Bußgeldes regelt. Demnach kann das Bezirksamt bei Ordnungswidrigkeiten bis zu 100.000 Euro Bußgeld erheben.

Keine Ausnahmegenehmigung für die Unterbringung von Flüchtlingen: Gestrichen wurde der § 3 Absatz 3 im Gesetz, der besagt: "Eine im öffentlichen Interesse liegende Zwischennutzung liegt auch zum Zwecke der vorübergehenden Unterbringung von Aussiedlerinnen und Aussiedlern, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Personengruppen mit vergleichbarem Unterbringungsbedarf - auch bei Vermietung von Wohnraum an soziale Träger - vor."

Novelle im Gesetz- und Verordnungsblatt zum Nachlesen (LINK)

14.03.2016 Erste Entscheidung im Eilverfahren

Am Montag, den 14. März 2016, wurde eine Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung aufgrund formaler Fehler im Eilverfahren in Mitte abgewendet. Das heißt, der Vermieter kann vorerst seine Wohnungen weiterhin kurzzeitig an Gäste vermieten. Das Bezirksamt Mitte hat allerdings die Möglichkeit, die Nutzungsuntersagung erneut formal richtig auszusprechen.

Auf das Thema Bestandsschutz wurde nicht eingegangen. Allerdings äußerte sich der Richter gegenüber dem verlängerten Bestandsschutz für gewerbliche Vermietungen dahingehend, dass der Ausgang von kommenden Klagen offen sei.

02.03.2016 Mehrheit der Deutschen gegen das Zweckentfremdungs- verbot

Immer mehr Städte verbieten Zweckentfremdung von Wohnraum, wie zum Beispiel Dortmund, Dresden, Freiburg, Hamburg, Köln, Konstanz, München und Münster. Am härtesten geht Berlin gegen Zweckentfremder vor und möchte das auch noch mit einer Novelle verschärfen (siehe Eintrag vom 09.02.).

Nach einer neuesten repräsentativen Umfrage von dem Marktforschungsinstitut Innofact sind allerdings 68,9 % der Deutschen gegen die strikte Umsetzung vom Zweckentfremdungsverbot. 55,7 Prozent der Befragten lehnen es der Studie zufolge ab, dass die Behörden bei fehlender Genehmigung Bußgelder verhängen.

Die mehrheitliche Ablehnung resultiert auch aus dem mangelnden Glaube, dass das Zweckentfremdungsverbot ein wirksames Mittel gegen den knappen Wohnungsmarkt ist. So sind laut der Sition-Umfrage 71,2 Prozent der Bürger der Meinung, dass sich das Verbot aufgrund der begrenzten Anzahl privat vermieteter Unterkünfte kaum auf die Wohnungsmärkte auswirkt.

Umfrage zum Nachlesen (LINK)

09.02.2016 Erste Lesung: Verschärfung des Zweckentfremdungs- verbot

Die rot-schwarze Landesregierung verschärfte am Dienstag das sogenannte Zweckentfremdungsverbot. Internetplattformen wie Airbnb sind demnach künftig verpflichtet, die Eigentümer der bei ihnen angebotenen Ferienwohnungen bekanntzugeben. Für Betreiber von Ferienwohnungen bedeutet die Novelle, dass die Genehmigungsfrist für die Bezirke (14 Wochen nach Antragsstellung) erst nach zwei Jahren eintritt. Außerdem verbietet die Gesetzesänderung, Zweitwohnungen nicht als Ferienwohnungen zu nutzen. Arztpraxen und Rechtsanwälte in Wohnungen seien von dem Gesetz nicht betroffen, betonte Senator Geisel.

Die ApartmentAllianz Berlin kritisiert die Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes entschieden und sieht darin eine zusätzliche Benachteiligung von Ferienwohnungsvermietern. Den eigentlich verfassungswidrigen Teil des Gesetzes, nämlich die Ungleichbehandlung zwischen Ferienwohnungsbetreibern und allen anderen Zweckentfremdern, ändert der Senat nämlich nicht.

Gesetzesänderung zum Nachlesen (LINK)

16.12.2015 City Tax muss weiter gezahlt werden

Für Berlin-Gäste wird die Übernachtungssteuer vorerst weiter fällig. Die Klage des Westin Grand Hotels gegen die Bettensteuer wird bis auf Weiteres nicht verhandelt.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus will eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Bettensteuern in Bremen und Hamburg abwarten, wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Ursprünglich sollte über die Berliner Klage noch in diesem Jahr in Cottbus verhandelt werden.

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23.10.2015 Nutzung als Ferienwohnung untersagt

Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Berlin, Matthias Schubert, entschied gestern um 14 Uhr, dass die Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnungen in einem Mehrfamilienhaus in Pankow rechtens ist. Begründung: Die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die Ferienwohnungen in einem Mehrfamilienhaus befinden und eine gewerbliche Nutzung vorliegt.

Das gestrige Urteil widerspricht der bisherigen Rechtsauffassungen, die bislang Ferienwohnungen als Wohnen definierten und daher keine baurechtliche Genehmigung bedurfte und Vermieter deshalb auch keine beantragten. Und diejenigen, die versuchten eine zu bekommen, wurden von den Ämtern abgewiesen.

Nun findet eine Umdefinierung der baurechtlichen Bestimmung statt: Ferienwohnungen sind auf einmal gewerblich und damit genehmigungspflichtig. Um welche Art des Gewerbes es sich handelt, ist unklar. Diese rechtliche Einordnung obliegt dem Oberverwaltungsgericht. Denn die Klägerin legt nach jetzigem Wissensstand Revision ein.

07.10.2015 IHK: Ferienwohnungsverbot ist keine Lösung

In einem kürzlich gegebenen Interview mit dem Berliner Kurier, erklärte die stellvertretende Geschäftsführung der Industrie- und Handelskammer, dass das Verbot von Ferienwohnungen den Wohnungsmarkt nicht entspanne. Die Zahl der rückführbaren Wohnungen liege unter 10.000. Außerdem könne der Senat nicht Unternehmen schließen und zahlreiche Arbeitsplätze gefährden, so Frau Bähr weiter. Das grenze an ein Berufsverbot. Die einzige und effektive Maßnahme für die Schaffung von mehr Wohnraum sieht Frau Bähr in "bauen, bauen, bauen". Und damit das besser funktioniere, müsse man für die Investoren Anreize schaffen.

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29.09.2015 Pressemeldung

Änderung des Berliner Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes benachteiligt Ferienwohnungsbetreiber!

(Berlin, 29. September 2015) Die ApartmentAllianz Berlin kritisiert die heute von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bekanntgegebene Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes entschieden und sieht darin eine zusätzliche Benachteiligung von Ferienwohnungsvermietern. Den eigentlich verfassungswidrigen Teil des Gesetzes, nämlich die Ungleichbehandlung zwischen Ferienwohnungsbetreibern und allen anderen Zweckentfremdern, ändert der Senat nicht.

Die Kritikpunkte an der Gesetzesänderung im Einzelnen:

1.) Die Verlängerung der Bearbeitungsfristen von 14 Wochen auf zwei Jahre erzeugt unzumutbare Härten für Ferienwohnungsunternehmen und ihre Mitarbeiter, die dadurch am 30. April 2016 ihre Geschäfte schließen müssen, während die zuständigen Behörden bis 2018 Zeit für das Bescheiden von Genehmigungsanträgen haben.

2.) Die Vermietung von Zweitwohnungen als Ferienwohnungen zu untersagen führt zu keiner Rückführung von Wohnraum. Eher im Gegenteil: Zweitwohnungsbesitzer lassen ihre Wohnungen einfach leerstehen und werden gezwungen, die Wohnung dem Markt zu entziehen.

3.) Die Allianz hat starke Zweifel, ob die Auskunftspflicht der Vermittlungsportale rechtmäßig ist und das Land Berlin hier seine Kompetenzen überschreitet.

Stephan la Barré, Vereinsvorsitzender der ApartmentAllianz Berlin, sagt hierzu: „Wir finden es unverantwortlich, dass der Senat den Bestandsschutz für legale und professionelle Betreiber möblierter Apartments weiterhin verwehrt. Den Betreibern bleibt nichts anderes übrig als rechtlich gegen das Gesetz vorzugehen.“

Auch die Industrie und Handelskammer verurteilt das Gesetz scharf, weil der Eingriff unverhältnismäßig sei und Arbeitsplätze im vierstelligen Bereich vernichte. Zudem würde eine ganze Branche unter dem Deckmantel der Wohnungspolitik gebrandmarkt werden, die wesentlich zum Aufschwung von Berlin beitrugen, so die stellvertretende Geschäftsführerin, Melanie Bähr.

Die ApartmentAllianz Berlin versuchte mehrmals mit Senator Geisel über eine sinnvolle Regulierung von Ferienwohnungen zu sprechen, doch dieser lehnt den Dialog mit den Hauptbetroffenen ab.

Über die ApartmentAllianz Berlin e.V.

Die ApartmentAllianz Berlin e.V. ist eine organisierte Interessenvertretung, die sich für den Erhalt von Ferienwohnungen in Berlin einsetzt. Der Verein vertritt knapp 60 professionelle Betreiber, die 700 möblierte Apartments in Berlin anbieten. Die Allianz fordert Bestandsschutz für legale Ferienwohnungsbetreiber.

Ansprechpartner & Kontaktdaten für Presseanfragen:

Stephan la Barré, Vereinsvorsitzender der ApartmentAllianz Berlin e.V., Tel. 0151/212191126

Claudia Dünckmann, Koordinatorin der ApartmentAllianz Berlin e.V., Tel. 030/346559852, E-Mail cd@apartmentallianz.net, Mehr Informationen auf www.apartmentallianz.net

24.09.2015 Senat plant Änderung des ZwVbG

Matthias Brauner, Sprecher der CDU Fraktion im Bauausschuss, kündigte in der Presse an, dass die CDU zusammen mit der SPD das Zweckentfremdungsverbotsgesetz verschärfen. Die Änderung soll spätestens Anfang 2016 in Kraft treten. Herr Brauner sagt laut Tagesspiegel, dass die Koalition die Genehmigungsfrist entzerren wolle, damit die Bezirksämter nicht mit Anträgen erschlagen werden. Des Weiteren planen SPD und CDU Nachbesserungen für eine leichtere Suche nach illegalen Ferienwohnungen, Klarheit über die Betroffenheit von Zweitwohnungen und ein Verbot, Ferienwohnungen anzubieten. Die von Prof. Sodan beanstandende Ungleichbehandlung zwischen Ferienwohnungsbetreibern und allen anderen Zweckentfremdern sprach Herr Brauner nicht an.

Wie wird ein Gesetz geändert?

Eine Gesetzesänderung durchläuft den gleichen Gesetzgebungsprozess wie ein neues Gesetz. Das heißt, die Novelle wird in mindestens zwei Lesungen im Plenum diskutiert und dazwischen im entsprechenden Bauauschuss. Am Ende stimmen die Abgeordneten im Parlament darüber ab.

Der ganze Artikel zum Nachlesen (LINK)

10.08.2015 Ermittelte Zahl von Berlin-Mitte überhöht!

Der Stadtrat für Bürgerdienste des Bezirks Mitte, Stephan von Dassel (Grünen), setzt sich über die Vorgaben des bezirklichen und des Landesdatenschutzbeauftragten, Dr. Alexander Dix, hinweg und führte eine automatische Erfassung von auf 15 Online-Portalen angebotenen Ferienwohnungen durch. Das Ergebnis seiner Untersuchung ergab, dass 23.103 Ferienwohnungen oder Zimmer in ganz Berlin angeboten werden. Die ApartmentAllianz hat starke Zweifel an diesem Ergebnis.

Kritik 1: Duplizierungen kann Stadtrat von Dassel nicht ausschließen. Er gehe aber davon aus, dass aufgrund des hohen Aufwandes jede Ferienwohnung nur auf einem Portal angeboten wird. Diese Annahme ist schlicht falsch. Da zum Beispiel die Mitglieder der Allianz ihre Ferienwohnungen auf zahlreichen Online-Portalen gleichzeitig vermarkten.

Kritik 2: Die Untersuchung von Berlin-Mitte summiert alle jemals angebotenen Wohnungen oder Zimmer, so dass keine zutreffende Aussage über die tatsächliche Anzahl gemacht werden kann.

Kritik 3: Bezirksstadtrat von Dassel konnte nicht sagen, ob die 7000 Berlinovo-Apartments mitgezählt worden sind.

Kritik 4: Bei der Anzahl ist nicht klar, ob es sich um Zimmer oder Ferienwohnungen handelt.

Aufgrund der schmlampigen Methodik ist die Zahl 23.103 Ferienwohnungen mit größter Wahrscheinlichkeit stark überhöht. Derzeitig liegt nur eine zuverlässige Zahl vor: 6147 angemeldete Ferienwohnungen in Berlin (Stand 31.12.14).

29.06.2015 Ferienhausmarkt boomt!

Ferienwohnungen und -häuser sind beliebt wie nie. 100 Millionen mal haben Reisende in derartigen Unterkünften im vergangenen Jahr in Deutschland übernachtet - das ergab eine Studie des Deutschen Ferienhausverbands. Das sind weit mehr als gedacht. Denn bisher wurde nur der gewerbliche Ferienhausmarkt mit einem Angebot von mehr als zehn Betten von der Statistik erfasst. Eine Studie, die der Deutsche Ferienhausverband jetzt vorlegt, zählt auch die privaten Anbieter dazu – und auf die entfallen sogar zwei Drittel des Marktvolumens.

Etwas über die Hälfte des Angebots entfallen in Deutschland auf Ferienwohnungen, der Rest auf Ferienhäuser, die gibt es besonders in ländlichen Gebieten. Bezogen auf das touristische Gesamtangebot nimmt der Markt für Ferienwohnungen und -häuser rund 21 Prozent ein.

Aus den Umsätzen der Ferienhausgäste resultieren direkte und indirekte Einnahmen in Höhe von vier Milliarden Euro pro Jahr, sagt die Studie. Am wenigsten derartige Unterkünfte gibt es in den neuen Bundesländern. Berlin bildet allerdings eine Ausnahme. Pro Tag gibt jeder Ferienhausmieter über 77 Euro zusätzlich aus, die der Wirtschaft in den Städten und Regionen zugute kommt. Am meisten profitiere die Gastronomie.

Studie (LINK)

10.03.2015 Pressemeldung

Berliner Zweckentfremdungsverbot ist verfassungswidrig – Sagt ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofes

(Berlin, 10. März 2015) Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin, Prof. Dr. Helge Sodan, gibt in einem Rechtsgutachten bekannt, dass das Berliner Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verfassungswidrig, unangemessen und für den Zweck nicht geeignet ist.

In einem von ihm erstellten knapp 170 Seiten starken Gutachten, das durch Airbnb, Wimdu, HouseTrip und die ApartmentAllianz in Auftrag gegeben wurde, benennt der Verfassungsrechtler Sodan unzulässige Eingriffe in die Grundrechte der Berliner Einwohner.

Die Zweckentfremdungsverbots-Verordnung ist am 01. Mai 2014 in Kraft getreten. Seitdem hat sie für Unklarheiten im Bezug auf die Kurzzeitvermietung von Wohnraum der Berliner gesorgt. Berliner können sich durch die zeitweise Vermietung ihres eigenen Zuhauses etwas dazuverdienen und so einen Teil der steigenden Lebenshaltungskosten decken. Allerdings kann das Verbot sowohl gewerbliche Vermieter, als auch private Gastgeber, die ihren eigenen Wohnraum zur Verfügung stellen betreffen. Diese Berliner wollen auch weiterhin die Freiheit behalten, ihren Wohnraum so zu nutzen, wie sie es wünschen.

Dies sind die Ergebnisse von Prof. Dr. Helge Sodan:

1.Zunächst hat das Abgeordnetenhaus entgegen verfassungsrechtlicher Grundsätze die Entscheidung darüber, ob die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen im gesamten Stadtgebiet oder in einzelnen Bezirken Berlins besonders gefährdet ist, dem Senat überlassen und nicht selbst getroffen.

2.Die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung will einen Wohnraummangel im gesamten Stadtgebiet erkannt haben, anstatt zu differenzieren. Sie weist somit einen erheblichen formellen Fehler auf.

3. Das Zweckentfremdungsverbot verletzt essentielle Grundrechte durch den massiven Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Vermieter und, speziell zu Lasten gewerblicher Vermieter, auch die Berufswahlfreiheit.

4. Nicht zuletzt seien unverhältnismäßige und verfassungsrechtlich nicht gedeckte Forderungen nach Ausgleichszahlungen durch Vermieter vorgesehen.

Dazu kommentiert Sodan: „Das Berliner Zweckentfremdungsrecht ist nicht hinreichend durchdacht und weist gravierende Mängel auf. Einer Studie zufolge macht der Anteil der potentiell rückführbaren Ferienwohnungen nur ca. 0,2 % des Berliner Gesamtwohnungsbestandes aus. Das Maß der die Vermieter von Wohnraum als Ferienwohnung durch das Zweckentfremdungsverbot treffenden schweren Belastungen steht daher in keinem vernünftigen Verhältnis zu den daraus der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen. Die Unzumutbarkeit ergibt sich speziell auch daraus, dass das Berliner Zweckentfremdungsrecht dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz zu Lasten betroffener Vermieter nicht hinreichend Rechnung trägt.“

Ferienwohnungen und das Teilen von privatem Wohnraum durch Seiten wie Airbnb, Wimdu, Housetrip und die ApartmentAllianz werden immer beliebter. Gäste schätzen diese individuelle und authentische Art des Reisens. Immer mehr Städte auf der ganzen Welt erkennen das Bedürfnis ihrer Bewohner und schaffen zeitgemäße Gesetze, um sich für diese Tourismus-Modelle zu öffnen und Gästen aus der ganzen Welt ein einmaliges Reiseerlebenis anzubieten. Berlin sollte sich dieser Entwicklung nicht entziehen.

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Über Prof. Dr. Helge Sodan:

Helge Sodan ist seit 1997 Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht an der Freien Universität Berlin. Seit 2006 ist er überdies Vorstandsvorsitzender und Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht (DIGR). Von 2000 bis 2007 war er Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin und hat in dieser Funktion an insgesamt über 1.300 verfassungsgerichtlichen Entscheidungen mitgewirkt.

Über Airbnb:

Airbnb ist ein bewährter gemeinschaftlicher Marktplatz, auf dem Menschen mehr als 1 Million einzigartige Unterkünfte auf der ganzen Welt entdecken und buchen können — online oder über ein Mobiltelefon. Sei es ein Zimmer oder Wohnung für eine Nacht, ein Schloss für eine Woche oder eine Villa für einen ganzen Monat - Airbnb führt Menschen in einzigartigen Reiseerlebnissen zusammen, in jeder Preisklasse und in über 34.000 Städten und 190 Ländern. Gleichzeitig ist Airbnb die einfachste Möglichkeit, Millionen von Reisebegeisterten die eigene Wohnung zu präsentieren und so mit ungenutztem Wohnraum Geld zu verdienen.

Über ApartmentAllianz Berlin:

Die ApartmentAllianz Berlin e.V. ist eine organisierte Interessenvertretung, die sich für den Erhalt von Ferienwohnungen in Berlin einsetzt. Der Verein vertritt knapp 60 professionelle Betreiber, die 700 möblierte Apartments in Berlin anbieten.

Über House Trip:

House Trip wurde 2010 von den Eheleuten Arnaud Bertran und Junjun Chen gegründet. Schnell entwickelte sich das Unternehmen zu einem der angesagtesten in der Londoner und europäischen Gründerszene und ist heute eines der größten Ferienwohnungsvermittlungsportale der Welt, das Urlaubern und Eigentümern von Ferienwohnungen eine sichere und einfach zu bedienende Plattform zum Buchen und Anbieten von Ferienwohnungen und -häusern bietet. Derzeit kann zwischen mehr als 360.000 Immobilien in über 20.000 Zielen weltweit gewählt werden und das Portfolio wächst wöchentlich im Durchschnitt mit 3000 neuen Einträgen.

Über Wimdu:

Wimdu ist eine der führenden Adressen für authentische Unterkünfte weltweit und hat sich als komfortable und preiswerte Hotel-Alternative insbesondere in Städten etabliert. Für Gäste stehen über 300.000 qualitätsgeprüfte Unterkünfte in mehr als 150 Ländern zur Auswahl. Privatvermieter können kostenlos ihre Unterkunft auf www.wimdu.de inserieren und so mit ungenutztem Wohnraum Geld hinzuverdienen. Wimdu wurde 2011 gegründet und wird seit Januar 2015 von den Geschäftsführern Arne Kahlke und Sören Kress geleitet.

Ansprechpartner & Kontaktdaten für Presseanfragen:

Prof. Dr. Helge Sodan

Für Fragen: press@wimdu.com

AIRBNB

www.airbnb.de; press-de@airbnb.com

APARTMENT ALLIANZ

http://www.apartmentallianz.net/; dialog@apartmentallianz.net

HOUSETRIP

http://www.housetrip.de/; housetripuk@webershandwick.com

WIMDU

http://www.wimdu.de/; press@wimdu.com

28.01.2015 Flüchtlinge in Ferienwohnungen

Die Bezirksbürgermeisterin, Frau Monika Herrmann, schlug vergangenen Donnerstag dem Rat der Bürgermeister vor, Ferienwohnungen zu beschlagnahmen, um sie als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen. Der Senat solle das juristisch prüfen lassen, forderte Frau Herrmann. Mit anderen Worten: Die Bezirksbürgermeisterin aus Kreuzberg fordert das Eigentum von Ferienwohnungsbetreibern einfach zu enteignen.

Dialog vorenthalten! Mit dieser Forderung spricht sie einer ganzen Gruppe die Grundrechte ab, ohne mit ihnen gesprochen zu haben. Statt Kooperation, setzt die Stadt auf Konfrontation. Den Flüchtlingen, um die es dabei eigentlich geht, wird damit nicht geholfen.

Justiz-Senator lehnt Vorschlag ab! Die Idee, privates Eigentum zu beschlagnahmen, verstößt gegen fundamentale Grundrechte. Zu dem Entschluss kam glücklicherweise auch der Justiz-Senator,Thomas Heilmann. Laut Heilmann, könne man nicht einfach in Grundrechte eingreifen. Für eine Beschlagnahme privaten Eigentums müsse der Senat nachweisen, dass er keine andere Möglichkeit sehe, Asylbewerbern Obdach zu geben, so Heilmann abschließend.

Pressemeldung von Frau Herrmann (LINK)

23.09.2014 5980 möblierte Apartments in Berlin

Eine Nachfrage bei der Senatsverwaltung zeigt, dass es insgesamt 5980 Ferienwohnungen in Berlin gibt, 50 Prozent weniger als bisher angenommen. Die meisten möblierten Apartments werden in Mitte angeboten und die wenigsten in Lichtenberg. Die Anzahl der angemeldeten Ferienwohnungen sind die ersten offiziellen Zahlen. Davor gab es lediglich Schätzungen.

Die Senatsverwaltung schätzte bisher die Zahl der Ferienwohnungen in Berlin auf 12.000. Die viel zu hoch geschätzte Zahl war die Begründung für das Zweckentfremdungsverbot und den darin strikten Regulierungen von Ferienwohnungen.

Antwort auf schriftliche Anfrage (LINK)

14.08.2014 RBB: Berlin vermietet 7000 Gästewohnungen

RBB deckt in der Abendschau vom 13. August 2014 auf: Obwohl das Zweckentfremdungsverbot seit dem 1. Mai in Kraft getreten und damit die Kurzzeitvermietung unter zwei Monate unangemeldet nicht erlaubt ist, vermietet Berlinovo, Berlins landeseigene Immobiliengesellschaft, monatsweise Gästewohnungen.

Anscheinend misst der Berliner Senat mit zweierlei Maß, denn laut des RBB, behält sich die Stadt das Recht für Kurzzeitvermietung von Wohnraum vor, verbietet aber privaten und gewerblichen Ferienwohnungsbetreibern das gleiche zu tun. Dabei ist unklar, ob es sich bei den Gästewohnungen von Berlinovo um Zweckentfremdung handelt. Stadtrat von Dassel in Berlin Mitte sagt hierzu in der Abendschau: „Meine Wahrnehmung dieses Angebots ist es, dass sich hier bei Berlinovo eine Wohnung hätte anmieten können (…) für nur einen Monat und das ist nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz nicht zulässig.“.

Berlinovo rechtfertigt das eigene Geschäft und beruft sich auf eine Ausnahmeregelung im Gesetz, in dem es heißt: "Hiervon ausgenommen sind Räumlichkeiten, die zu anderen Zwecken errichtet worden sind und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung nach Absatz 2 auch entsprechend genutzt werden."

Andere Ausnahmen im ZwVbG

Das Gesetz sieht für alle anderen Gewerbetreibenden in Wohnraum einen üblichen Bestandsschutz vor, wie zum Beispiel Rechtsanwälte (ZwVbG §2 Abs. 2 Nr. 2). Auch die Gästewohnungen von Universitäten und städtischen Wohnungsbaugesellschaften erhalten eine Genehmigung (ZwVbG §3 Abs. 2-4). Fazit: Wenn der Berliner Senat ein persönliches Interesse an der Zweckentfremdung von Wohnraum hat, schützt er diese mit Ausnahmeregelungen, seine eigenen 7000 Gästewohnungen eingeschlossen. Private und gewerbliche Betreiber möblierter Apartments, die genau dasselbe tun, werden hingegen geopfert und sollen 2016 ihre Geschäfte aufgeben.

RBB Bericht (LINK)

31.07.2014 Last Minute Anzeige

Für Ratsuchende: Manche Wohnungsämter nehmen auch Anmeldungen per E-Mail entgegen. Vorbeibringen geht wohl genauso und Fax könnte auch noch fristwahrend probiert werden. Grundbuchauszug ist gesetzlich wohl nicht erforderlich, kann also vermutlich nachgereicht werden.

12.06.2014 Mitte setzt das Gesetz nicht zentral um

(Berlin, 12. Juni 2014) Das Bezirksamt Mitte entschließt sich gegen eine zentrale Koordination bei der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbot. Herr von Dassel sagt hierzu, dass die finanziellen Kosten momentan nicht einschätzbar seien und daher das Risiko zu hoch wäre. Zwar hätte Finanzsenator Herr Nußbaum weitere Mittel zugesichert, aber diese Aussagen seien nicht verbindlich genug, so Stadtrat Herr von Dassel.

Die Senatsverwaltung und die elf anderen Bezirke sind bemüht eine einheitliche Umsetzung des Gesetzes zu ermöglichen. Auch wenn keine zentrale Stelle eingerichtet wird, wollen die Bezirke bei der Klärung offener Fragen zusammenarbeiten.

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19.05.2014 Touristenfeindliche Senatspolitik zeigt Wirkung!

Der Tourismus in Berlin erlebt eine Trendwende: Zum ersten Mal nach 34 Monaten sinken die Übernachtungs- und Besucherzahlen.

(Berlin, 19. Mai 2014) Die Tourismusbranche in Berlin musste im März dieses Jahres einen erheblichen Einbruch hinnehmen. Die Zahl der Berlinbesucher als auch die der Übernachtungen sind im März stark zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Übernachtungen um 3,5 % um insgesamt 77.436 geschrumpft und die Zahl der Berlinsucher sank um 1,7 Prozent, meldet das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg.

Die Einbrüche sind Auswirkungen einer verfehlten Senatspolitik, die mit dem Erlass des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes einen weltweiten Trend negiert, nämlich die Wünsche zahlreicher Touristen nach preiswerten Unterkünften speziell für Familien und einem Urlaub unter Berlinern statt in immer größer werdenden Hotelburgen. Mit dem neuen Gesetz und der Mobilmachung gegen legale Ferienwohnungsbetreiber setzt Berlin ein klares Zeichen: viele Touristen sind nicht mehr willkommen. Razzien der Polizei gegen angeblich illegale Ferienapartments und öffentliche Aufrufe, Ferienwohnungen zu melden, unterstützen das zunehmend unfreundlicher werdende Klima gegen Rollkoffer in Berlin.

Die Folge ist, dass der Tourismusstandort Berlin an Attraktivität verliert. Illegalisierung von Ferienwohnungen, Mobilmachung gegen Rollkoffer und die Aufforderung von Politikern Berliner Mitbürger zu denunzieren, die Feriengäste beherbergen, untergraben die Willkommenskultur und Offenheit einer modernen Metropole. Die Verunsicherung durch die touristenfeindliche Senatspolitik schreckt Berlinbesucher ab und führt zu kürzeren Aufenthalten. Mit täglichen Ausgaben von 200 Euro pro Tag laut VisitBerlin hat die Stadt allein im März verglichen zum Vorjahr 15 Millionen Euro verloren. Am Ende verspielt die einst coolste Hauptstadt Europas Ihre zahlreichen Trümpfe durch eine rückwärtsgewandte Verbotspolitik.

Über Apartment Allianz Berlin e.V.

Die Apartment Allianz Berlin e.V. wurde im Juni 2013 von unabhängigen Betreibern möblierter Apartments gegründet, um die Interessen von Ferienwohnungsvermieter zu vertreten. Mittlerweile repräsentiert der Verein 600 möblierte Apartments in Berlin. Die ApartmentAllianz Berlin e.V. fordert Bestandsschutz für legale Apartmentbetreiber und setzt sich für eine faire Regulierung ein, die die Lebendigkeit der Stadt erhält und gleichzeitig mit den Problemen der Wohnknappheit verantwortungsvoll umgeht.

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08.05.2014 Meldung: Bezirke wollen gemeinsam das Gesetz umsetzen

Die Stadträte waren sich einig: Sie wollen eine zentrale Koordinationsstelle schaffen, um Ferienwohnungen, Leerstand und Abriss in Berlin zu prüfen. Das Bezirksamt Mitte mit dem Stadtrat für Soziales, Herr von Dassel, soll die Verantwortung übernehmen. Bis zum 20. Mai will Herr von Dassel notwendige Voraussetzungen für die zentrale Verwaltungseinheit schaffen.

Die Bezirke Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg überlegen über eine eigene gemeinsame Lösung nach. Neukölln sieht die Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungsstellen prinzipiell als kritisch an und hält sich mit Zustimmungen bedeckt.

Bereits 500 Anzeigen von Ferienwohnungen sollen bei den Ämtern eingegangen sein. Bearbeitet werden sie derzeitig nicht, da Personal fehlt und die 34 zusätzlichen Stellen für die Umsetzung erst jetzt besetzt werden. Lediglich ein Formular auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist vorhanden. Bei Nachfragen bitten Mitarbeiter der Bezirksämter, man möge sich bitte in ein bis zwei Wochen noch einmal melden. Eine sinnvolle Vorbereitung für Unternehmen und ihre Mitarbeiter auf die neue Gesetzgebung ist so nicht möglich.

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01.05.2014 Pressemeldung

Zweckentfremdungsverbotsgesetz: Senator Müller glaubt selbst nicht mehr an die volle Wirkung des Gesetzes!

Morgen tritt die Rechtsverordnung für das neue Gesetz in Kraft mit dem das Wohnungsproblem in Berlin durch ein Verbot von Ferienwohnungen gelöst werden soll. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt geht aber nur noch von 4000 rückführbaren möblierten Apartments aus.

(Berlin, 30. April 2014) Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG) wurde als Heilmittel für einen sich verengenden Wohnungsmarkt vorgestellt, doch mittlerweile glaubt Senator Müller selbst nicht mehr an einen wesentlichen Effekt: In der Rechtsverordnung für das ZwVbG geht die Senatsverwaltung von 4000 rückführbaren Wohnungen bis 2020 aus. Im Gesetzgebungsverfahren sprach Herr Müller und die Verantwortlichen aus seiner Verwaltung noch von 8800 bis 12.000 Ferienwohnungen, die zurückgewonnen werden müssen. Wo sind diese restlichen 4800 bis 6.000 geblieben?

Zur Durchsetzung des neuen Gesetzes werden insgesamt 34 neue Stellen geschaffen, ein monströser Verwaltungsapparat, der eigentlich in den Bauämtern dringend für die beschleunigte Genehmigungen von Neubauten gebraucht werden. Statt eine kleine Gruppe von Unternehmern zu verfolgen, die im Laufe der letzten 10 Jahre völlig legale Unternehmen zur Apartmentvermietung gegründet haben.

Stephan la Barré, Vorsitzender der Allianz, sagt dazu: „Für die Rückführung von 4000 Ferienwohnungen zerstört der Senat zahlreiche Berliner Unternehmen und bedroht die Arbeitsplätze ihrer Mitarbeiter. Gleichzeitig wird in Berlin ein globaler touristischer Trend gebrochen, der vor allem für Familien und junge Menschen mit geringen Mitteln von großer Bedeutung ist. Das Ferienwohnungsgesetz ist damit am Ende nur ein teures Täuschungsmanöver, das insbesondere der Berliner Wirtschaft und dem Tourismus schadet, um den Berliner Bürgern glauben zu machen, hier wird endlich sinnvoll gehandelt, um ein drohendes Wohnungsproblem zu lösen.“.

Über Apartment Allianz Berlin e.V.

Die Apartment Allianz Berlin e.V. wurde im Juni 2013 von unabhängigen Betreibern möblierter Apartments gegründet, um die Interessen von Ferienwohnungsvermieter zu vertreten. Mittlerweile repräsentiert der Verein 550 möblierte Apartments in Berlin. Die ApartmentAllianz Berlin e.V. fordert Bestandsschutz für legale Apartmentbetreiber und setzt sich für eine faire Regulierung ein, die die Lebendigkeit der Stadt erhält und gleichzeitig mit den Problemen der Wohnknappheit verantwortungsvoll umgeht.

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28.04.2014 Mehr Personal für Bezirke

Zweckentfremdungsverbotsgesetz: Nussbaum genehmigt 17 weitere Stellen

In den letzten Wochen wurde viel über die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (ZwVbG) diskutiert. Die Bezirke klagten über zu wenig Stellen und Zeit, um sich angemessen auf die neue Gesetzgebung vorzubereiten. Anscheinend wurden die Forderungen jetzt erhört, doch nicht vom Senator Müller, der eigentlich dafür zuständig ist, aber bislang jede Bitte um mehr Personal ablehnte. Sondern Wirtschaftssenator Nussbaum genehmigte weitere 17 Stellen. Weiterhin unbeantwortet bleibt die Frage, ob die Bezirke sich zusammenschließen und das ZwVbG im Bezirksamt Mitte umgesetzt wird oder jeder für sich.

Die ApartmentAllianz Berlin e.V. informiert ihre Mitglieder über die aktuelle Situation und was nach dem 1. Mai mit Ferienwohnungen passiert. Darüber hinaus prüft der Verein mögliche Rechtswege, um das Gesetz vor Gericht anzugreifen.

04.03.2014 Pressemeldung

Zweckentfremdungsverbotsgesetz: Senator Müller beschließt Verordnung im Alleingang

(Berlin, 4. März 2014) Mitglied der ApartmentAllianz Berlin e.V., Stefan Jülke, sagt verärgert: „Zweifellos sind wir als verantwortungsvolle Apartmentbetreiber vom neuen Gesetz am härtesten betroffen, aber zu keinem Zeitpunkt wurden wir am Entstehungsprozess des Gesetzes beteiligt. Wir fordern eine faire Regulierung. Stattdessen werden Arbeitsplätze vernichtet und ein gewaltiger, teurer Verwaltungsapparat wird aufgebaut. Am Ende werden so im besten Fall ein paar Tausend Wohnungen frei, die für die meisten Berliner nicht einmal bezahlbar sind.“

Der Berliner Senat setzte sich mit dem heutigen Beschluss gegen den Willen der Bürgermeister durch und führt den Kurs der Ignoranz gegenüber Apartmentbetreiber fort. Am 1. Mai 2014 tritt die Rechtsverordnung in Kraft. Dann beginnen die drei Monate, in denen Betreiber möblierter Apartments sich melden müssen und dann automatisch einen Bestandsschutz von zwei Jahren bekommen. Danach ist die Vermietung von Wohnraum an Touristen genehmigungspflichtig.

Über ApartmentAllianz Berlin e.V.

Die Apartment Allianz Berlin e.V. wurde im Juni letzten Jahres von unabhängigen Betreibern möblierter Apartments gegründet, um die Interessen von Ferienwohnungsvermieter zu vertreten. Mittlerweile repräsentiert der Verein 550 möblierte Apartments in Berlin. Die ApartmentAllianz Berlin e.V. fordert Bestandsschutz für legale Apartmentbetreiber und setzt sich für eine sinnvolle Regulierung ein, die die Lebendigkeit der Stadt erhält und gleichzeitig mit den Problemen der Wohnknappheit verantwortungsvoll umgeht.

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30.01.2014 Neue Gesetze gefährden Tourismus

Besonders Großfamilien sind aus Kostengründen auf Privatunterkünfte im Urlaub angewiesen. Das bestätigt jetzt eine Studie von HouseTrip, einer der weltgrößten Vermittlungsplattformen von Privat- und Ferienwohnungen. Die Befragung von 1000 deutschen HouseTrip-Nutzern ergab, dass bei einer Preiserhöhung von 20 Euro pro Nacht/Unterkunft sie erst gar nicht in den Urlaub fahren würden. Weiterhin ergibt sich aus der Umfrage, dass Urlauber ein Ferienhaus oder -apartments buchen, um Kosten zu sparen (68%), die Kultur des Landes zu entdecken (42%) und die einzigartige Atmosphäre eines "Eigenheims auf Zeit" (32%) zu erleben. Grund der Studie ist ein bevorstehendes Gesetz zur Regulierung von möblierten Apartments in Spanien. Dank der intensiven Lobbyarbeit der Hotellerie nimmt die spanische Regierung vor allem Privatunterkünfte ins Visier. Einige Regionen finden die Besteuerung von kurzzeitigen Vermietungen ausreichend. Demgegenüber fordern südliche Regionen, wie zum Beispiel Andalusien, harte Restriktionen.

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22.01.2014 Berliner Senat beschließt Verordnung

Der Berliner Senat plant die Anwendung des Gesetzes in ganz Berlin. Dafür hat man die mangelnde Versorgung von Wohnraum in allen Stadtgebieten nachgewiesen. Ob in Kreuzberg oder Spandau, der Berliner Senat behauptet, überall gäbe es nicht ausreichend Wohnungen. Kritik kommt indessen aus allen Richtungen. Die Bezirksämter meinen, es gäbe nicht genügend neue Stellen. Nur 17 Mitarbeiter sollen das geplante Gesetz umsetzen. Dabei gehe man von einem Bedarf von zwei bis drei Mitarbeit pro Bezirksamt aus, so Reiner Wild vom Berliner Mietverein.Gegenwind erhalten die Politiker auch vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Die Chefin, Marin Kern, halte das Gesetz für kein wirkungsvolles Argument, um das Problem der steigenden Wohnungsnachfrage zu lösen. Die ApartmentAllianz Berlin e.V. hingegen lehnt das Zweckentfremdungsverbot gänzlich ab. Der Verein sieht zwar einen Regulierungsbedarf, der muss allerdings bestehende Ferienwohnungsbetriebe schützen und zukünftig neue Vermietungen möblierter Apartments regeln.

Nach dem Beschluss zur Verordnung entscheidet nun der Rat der Bürgermeister über das Verbot. Wenn das Votum positiv ausgeht, erwartet man das Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes frühestens im Februar, aber spätestens im März.

14.01.2014 Der BGH spricht Klartext

Untervermietung an Touristen ist mit Genehmigung des Vermieters erlaubt

Der Bundesgerichtshof gab einem Vermieter einer zwei Zimmer Wohnung recht. Der Mieter hatte die 42 Quadratmeter große Wohnung tageweise an Touristen vermietet. Weiterhin habe der Mieter seinen Untermietern Postvollmacht für Betriebskostenabrechnungen und andere Briefe des Vermieters erteilt. Allein dieser Umstand verdeutliche, dass es sich um keinen normalen Untermietvertrag handle, so der BGH. Weil die Beherbergung von Touristen in den eigenen vier Wänden sich im Vergleich zur normalen Untervermietung in der Dauer unterscheide, bedarf es auch eine besondere Erlaubnis, erklärte der Richter.

Anders wie oft in der Presse behauptet ist die Untervermietung an Touristen nicht gänzlich verboten. Der BGH fordert lediglich eine spezielle Erlaubnis des Vermieters. Sollte diese nicht vorliegen, wäre die Touristenvermietung ein Kündigungsgrund.

BGH-Urteil (LINK)

5.12.2013 Deutschland schaut nach Berlin

Das Magazin, der Focus, berichtet über Zweckentfremdung von Wohnraum

Die Journalistin Philline Litzmann aus München recherchierte über das Zweckentfremdungsverbot in Berlin. Sie kommt zum Ergebnis, dass das Gesetz die Berufsfreiheit massiv einschränke. Sie sehe das Überleben der Berufsgruppe der Ferienwohnungsvermieter und -vermittler gefährdet. Mit dem Artikel wird deutlich, dass die Situation in der Hauptstadt auch in anderen Teilen Deutschlands diskutiert wird. Desto mehr sollte der Landesregierung daran etwas liegen, eine angemessene Lösung zu finden. Denn anscheinend, nimmt Berlin eine Vorreiterrolle ein.

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4.12.2013 Miteinander

Berlin und Hamburg - zwei Städte unter Beschuss

Auch in Hamburg werden Betreiber möblierter Apartments verfolgt. In der Hansestadt ist die Vermietung von Ferienwohnungen seit den 1980er Jahren verboten. Und es wird immer schlimmer: Seit Mai dieses Jahres ist das Werben von Ferienwohnungen strikt untersagt. Sogar der Versuch seine möblierten Apartments zu vermieten wird bestraft.

Genauso wie in der Hauptstadt formiert sich auch in Hamburg Widerstand. Jeder der Unterstützung und Hilfe mit seinen Ferienwohnungen benötigt, findet unter dem folgenden Link mehr Informationen über das Gesetz, Rechtssprechungen, Studien, Interessengruppen und vieles mehr. www.hamburg-wohnung.info

21.11.2013 GESETZ WURDE VERABSCHIEDET

POLITIKER ENTSCHIEDEN: ZWECKENTFREMDUNG VON WOHNRAUM SOLL AUFHÖREN

Vier Stunden vergingen bis das Parlament zum vierten Punkt der Tagesordnung kam: Die Beschlussfassung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes. Jede Partei bekam noch einmal die Möglichkeit fünf Minuten über das Verbot zu sprechen. Keiner der Anwesenden überraschte das Parlament mit Neuigkeiten. Eher im Gegenteil: Die Sprecher der Fraktionen wiederholten zum weiteren Male fragwürdige Argumente und überzogene Forderungen. Nach den einzelnen Vorträgen kam es schlussendlich zur Abstimmung: Die CDU und SPD stimmten für das Gesetz während die Opposition sich enthielt. Danach verkündete der Präsident des Parlaments, dass das Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum mehrheitlich angenommen wurde. Damit ist das Ferienwohnungsverbot verabschiedet. Die ApartmentAllianz Berlin e.V. lehnt das Gesetz ab. Die Mitglieder kämpfen weiterhin für Vertrauensschutz und eine angemessene Regulierung!

15.11.2013 VERTAGT

DER HAUPTAUSSCHUSS SIEHT ANSCHEINEND KEINE EILE IN DER BESCHLUSSFASSUNG

Man kann nur erahnen, warum die Abgeordneten im Hauptausschuss die Abstimmung über das Zweckentfremdungsverbot vertagten. Was bedeutet das für den weiteren Verlauf? Es ist unwahrscheinlich, dass das Parlament ohne die Zustimmung des Hauptausschusses über das Gesetz abstimmt. Sicher kann man sich allerdings nie sein. Wenn es diesen Donnerstag nicht beschlossen wird, dann in der darauffolgenden Plenarsitzung. Die nächsten Sitzungstermine des Hauptausschusses und Parlaments sind am 11. und 12. Dezember. Es bleibt spannend!

13.11.2013 AUF DEN PUNKT GEBRACHT

DER GERECHTE ZORN DES SCHUPELIUS SPRACH ZU DEN ABGEORDNETEN DER SPD UND CDU

Gunnar Schupelius trifft den Nagel auf den Kopf: Wir leben in einer Demokratie, in der die Politik einer ganzen Berufsgruppe die Grundlage entzieht. Das schränkt nicht nur das Recht auf freie Berufswahl ein, sondern greift auch massiv in die Eigentumsrechte ein. Lesen sie den gerechten Zorn des Gunnar Schupelius und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung zum Zweckentfremdungsverbot. Weiterlesen

31.10.2013 PRESSEMELDUNG

ApartmentAllianz Berlin lehnt Gesetz ab

Die Abgeordnete im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr stimmten gestern im Abgeordnetenhaus von Berlin über das Zweckentfremdungsverbot ab: Zukünftig wird die Nutzung von Wohnraum als Vermietung von Ferienwohnungen verboten. Die rot-schwarze Mehrheit überstimmte die Opposition, so dass der Gesetzesentwurf mit einem positiven Ausschussvotum an den Hauptausschuss weitergeleitet wurde und voraussichtlich im Parlament nächsten Donnerstag verabschiedet wird. Das Verbot könnte damit schon ab dem 1. Januar gelten. Die Grünen und Linken stimmten gegen das Gesetz. Ihn gehe es nicht zu weit, so der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto.

Meldepflicht für alle Ferienwohnungen

Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz ist ein Ermächtigungsgesetz. Das heißt, das Recht zur Genehmigung liegt bei den Bezirksämtern. Wenn es nicht genügend Wohnraum in den einzelnen Stadtgebieten gibt, können die Bezirksämter Ferienwohnungen verbieten. Dazu müssen sich alle Ferienwohnungsbetreiber in den ersten drei Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes melden. Danach bekommen sie eine Übergangsfrist von zwei Jahren. Wenn der Antrag allerdings nach 14 Wochen nicht bearbeitet wurde, wird automatisch eine Genehmigung erteilt.

Gesetz zerstört zahlreiche Existenzen

„Wir fühlen uns von der Politik verfolgt“, sagt Stephan la Barré verärgert, Vorsitzender der ApartmentAllianz Berlin e.V.. Bei näherer Betrachtung fällt auf, dass eine gewerbliche Nutzung von Wohnraum prinzipiell erlaubt ist. Nur Ferienwohnungen werden verboten. So entsteht schnell der Eindruck, dass es sich bei dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz eigentlich um ein Ferienwohnungsverbot handelt. „Wir werden zum Sündenbock gemacht, aber damit lässt sich das Wohnungsproblem nicht lösen.“, so la Barré. Das Zweckentfremdungsverbot soll mehr Wohnraum schaffen. So steht es zumindest im Gesetzesentwurf. Weil jährlich 40.000 Menschen in die Hauptstadt ziehen und Wohnraum brauchen, muss bestehender Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Wie viele Wohnungen dem Markt wieder zur Verfügung stehen, weiß keiner. Die Studie des Berliner Senats geht von 8500 Ferienwohnungen in Berlin aus. Das ist ein prozentualer Anteil von ungefähr 0,2 Prozent. Fazit: Eine Rückführung dieser Wohnungen in den Mietmarkt reicht nicht aus, um einen merklichen Effekt zu erzielen. Das Gesetz schafft nicht mehr Wohnraum, sondern zerstört nur zahlreiche Existenzen!

Möblierte Apartments sind eine Bereicherung für Berlin

In den letzten Jahren ist das Wohnen auf Zeit ein weltweiter Trend geworden und gehört mittlerweile zum festen Bestand der Tourismusbranche in Berlin. Möblierte Apartments bieten eine besondere Art der Gastfreundschaft und sind vor allem für Familien mit Kindern eine günstige Alternative zu klassischen Beherbergungsstätten. Zudem fördern sie den dezentralen Tourismus und stärken lokale Ökonomien. Denn „jeder Gast kauft ein Glas Senf.“, erklärt la Barré mit einem Lächeln. Nach dem Aufenthalt kommen Reinigungskräfte und richten alles wieder für den nächsten Gast her. So schafft das Geschäft mit Ferienwohnungen mehrere tausend Arbeitsplätze in Berlin. Die Apartment Allianz Berlin fordert daher Bestandsschutz für legale Ferienwohnungsbetriebe. Berliner, die ihr Unternehmen verantwortungsvoll und unter rechtmäßigen Umständen aufbauten, dürfen nicht bestraft werden. Allerdings sieht der Verein auch, wie die rot-schwarze Landesregierung, einen Regulierungsbedarf. Die Stadt muss allerdings ihren weltoffenen und dynamischen Charakter behalten und gleichzeitig einen Weg finden mit den Wohnungsproblemen umzugehen. Das erreicht man nur, wenn alle relevanten Akteure aus dem Bereich der Stadtentwicklung zusammenarbeiten. Die Allianz möchte ihren Beitrag dazu leisten. 

Über ApartmentAllianz Berlin e.V.

Die Apartment Allianz Berlin e.V. wurde im Juni diesen Jahres von unabhängigen Betreibern möblierter Apartments gegründet, um die Interessen von Ferienwohnungsvermieter zu vertreten. Mittlerweile sind dem Verein 25 Mitglieder beigetreten, die insgesamt 420 Ferienwohnungen in Berlin repräsentieren. Die Allianz ist davon überzeugt, dass Ferienwohnungen in Ergänzung zu klassischen Beherbergungen ein wichtiger Bestandteil der Tourismusbranche Berlins sind. Für die zukünftige Stadtentwicklung arbeitet der Verein an einem Berliner Modell, dass die Lebendigkeit der Stadt erhält und gleichzeitig mit den Problemen der Wohnknappheit verantwortungsvoll umgeht.

09.09.2013 100 MILLIONEN EURO FÜR BERLIN

FERIENWOHNUNGEN SIND WICHTIGER WIRTSCHAFTSFAKTOR FÜR DIE HAUPTSTADT

Airbnb, die größte Vermittlungsplattform von Ferienwohnungen, hat in Zusammenarbeit mit der HafenCity Universität Hamburg und der dwif Consulting GmbH erstmalig den „Wirtschaftsfaktor Airbnb“ für Berlin untersucht. Die Studienergebnisse ergeben, dass die Hauptstadt mit Gastgebern und Gästen in den letzten zwölf Monaten einen Gewinn von 100 Millionen Euro machte.

Die Studie gibt einerseits Aufschluss über das Konsumverhalten der Gäste und andererseits liefert sie ein detailliertes Bild über die privaten Gastgeber in Berlin. Damit wird zum ersten Mal in Zahlen ausgedrückt, was ein Verbot von Ferienwohnungen für die Stadt wirtschaftlich bedeutet.

Die Studie erschien im Spiegel am 08.09.2013. Zahlreiche Printmedien übernahmen die Meldung, insbesondere Wirtschaftsmedien.

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4.7.2013 Brief an die Abgeordnete

Ist ein Zweckentfremdungsgesetz gegen Ferienwohnungen für Berlin sinnvoll?

Sehr geehrte Abgeordnete,

der Beschluss des Zweckentfremdungsgesetzes steht kurz bevor. Mit der Verabschiedung wird die bis heute legale Nutzung von Wohnraum als möbilierte Apartments bzw. Ferienwohnungen verboten – und das mit nur kurzer Übergangsfrist und ohne adäquate Bestandsschutzgarantien.

Wir die Apartment Allianz Berlin – Gastgeber und Anbieter von möbelierten Apartments, sehen uns in unserer Existenz bedroht. Obwohl die Maßnahmen unsere Branche am härtesten treffen werdern, wurden wir weder angehört noch an dem Prozess der Entstehung dieses Gesetztes beteiligt. Wir suchen deswegen mit Ihnen das Gespräch, um auf die Härten aufmerksam zu machen und für eine gute Lösung unsere langjährigen Erfahrungen und unser Wissen einzubringen.

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