09.03.2017 Podiumsdiskusion ITB

Das Zusammentreffen dieser illustren Runde hat Seltenheitswert und lässt hoffen, dass sich im Bezug auf das Verbot von Ferienwohnungen endlich etwas bewegt. Im Rahmen der ITB lud die EHHA (European Holiday Home Association) zur Talkrunde zum Zweckentfremdungsverbots-Gesetz und seine Auswirkungen in Berlin. Die Gespräche zwischen den verschiedenen Interessengruppen waren nicht nur intensiv, sondern zeigten auch, dass sich etwas ändern muss. So gab Christopher Lauer (SPD) zu verstehen, dass vor allem die Ungleichbehandlung in Sachen Bestandsschutz zu beheben sei. Auch Christian Gräff (CDU) machte deutlich, eine Überarbeitung des Gesetzes ist dringend notwendig.

Stephan la Barré nutzte die Gunst der Stunde und zeichnete ein klares Bild: "Das Gesetz zerstört Existenzen. Menschen, die vor Jahren begonnen haben, etwas großartiges zu erschaffen, werden heute mit Illegalität bestraft." Auch der Rechtswissenschaftler Helge Sodan stellt heraus, dass das Gesetz in dieser Form verfassungswidrig ist. Péter Vida von WIMDU und Bernd Muckenschnabel (Novasol) sind ebenfalls überzeugt, dass eine Anpassung des Gesetzes unbedingt vorangetrieben werden muss.

Wir sagen Danke an alle Beteiligten und hoffen, dass der Austausch weiter vorangetrieben und Veränderungen im Sinne der Ferienwohnungsbetreiber erreicht werden können. Das Ziel ist es , dass der Bestandsschutz auch auf diese Gruppe anwendbar ist und somit zahlreiche Existenzen gerettet werden können.

(von links nach rechts): Christopher Lauer, SPD Berlin; Stephan la Barré, Apartment Allianz Berlin e.V.; Prof. Dr. Helge Sodan, Rechtswissenschaftler Freie Universität Berlin; Moderator: Thorsten Gabriel, RBB; Bernd Muckenschnabel, NOVASOL; Péter Vida, WIMDU; Christian Gräff, CDU Berlin; Göran Holst, Deutscher Ferienhausverband e.V.