09.03.2017 Pro Vacation Homes

Zweckentfremdungsverbot – Keine Wirkung, aber verheerende Folgen für den Ferienwohnungstourismus

Das Zweckentfremdungsverbots-Gesetz will preiswerten, sozialen Wohnraum schaffen, doch seit dem Inkrafttreten ist eine Entspannung der Wohnraumsituation nicht in Sicht. Das liegt vor allem daran, dass der Anteil der rückführbaren Ferienwohnungen in den Mietmarkt irrelevant ist, denn Ferienwohnungen nehmen gerade einmal 0,2 % am gesamten Berliner Wohnungsbestand ein. Das Ausmaß der Zweckentfremdung in Berlin wird überschätzt, dass stellte auch der BFW Bundesverband der privaten Immobilienwirtschaft Berlin/Brandenburg fest. Péter Vida (Justiziar von WIMDU) fasst die bisherigen Ergebnisse der Maßnahmen der Stadt Berlin zusammen: "Von den beschiedenen Genehmigungsanträgen wurden in Sachen Leerstand 96,8%, in Sachen sonstige Zweckentfremdung 48,7% und in Sachen Ferienwohnungen 6,8% bewilligt . Wir erkennen daran, dass es dem Senat nicht um wohnungsmarktrelevantes Handeln, sondern in erster Linie nur um die Verfolgung und Existenzvernichtung der Ferienwohnungsbetreiber geht.“

Die Petition Pro Vacation Homes setzt sich daher für den Erhalt von Ferienwohnungen und die Gleichbehandlung aller Zweckentfremder ein. „Schon das Berliner Verwaltungsgericht hat betont, dass nicht-wohnungsmarkt-relevante Überlegungen, wie die Ferienwohnungsverbotssonderregelungen im Gesetz keine Rolle spielen dürfen.“, ergänzt Péter Vida. Die Verluste für Berlin sind groß: zehn Millionen Euro Umsatz- und hunderttausende Euro Einkommenssteuer gehen jährlich verloren. Knapp eine Millionen Übernachtungen bleiben aus, was einen jährlichen Verlust von 174 Millionen Euro Umsatz mit sich bringt und einen der bedeutendsten Reisetrends beerdigt.