06.04.2017 OVG Urteil

OVG übergibt das umstrittene Zweckentfremdungsverbot-Gesetz an Karlsruhe

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin unter Richter Wahle zeigte sich überzeugt, dass die Bestandsschutzregelung für Ferienwohnungen bei gewerblicher Vermietung durch den Eigentümer einen Verstoß gegen das Eigentumsrecht nach §14 darstellt.

Die Pressestelle des OVG lässt verlauten: „Soweit das Gesetz aber eine vor dem 1. Mai 2014 begonnene Vermietung von Räumen als Ferienwohnung dem Zweckentfremdungsverbot unterstelle, gehe dies jedoch über den reinen Schutz des Wohnraumbestandes hinaus und greife insoweit unverhältnismäßig in die Grundrechte der Eigentümer und Vermieter ein."

Die besondere Gefährdung der Wohnraumversorgung rechtfertige es nicht, Eigentümer zu zwingen, gewerblich genutzte Räumlichkeiten in Wohnraum (zurück) zu verwandeln. Die vom Gesetz eingeräumte Übergangsfrist von zwei Jahren für Ferienwohnungsvermieter und die Möglichkeit, eine Genehmigung zu beantragen, könnten die mit dem Zweckentfremdungsverbot verbundenen Rechtsbeeinträchtigungen nicht kompensieren.“

Stephan la Barré, Vorsitzender der Apartment Allianz Berlin e.V. sagt dazu: "Es ist schön zu erleben, dass das OVG unsere Ansicht in Bezug auf die Ungleichbehandlung durch das Berliner Zweckentfremdungsgesetz teilt. Es wurde verstanden, dass bestehende Gewerbebetriebe, wie sie unsere Mitglieder betreiben, nicht rückwirkend verboten und damit Existenzen vernichtet werden dürfen."

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