31.10.2013 PRESSEMELDUNG

ApartmentAllianz Berlin lehnt Gesetz ab

Die Abgeordnete im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr stimmten gestern im Abgeordnetenhaus von Berlin über das Zweckentfremdungsverbot ab: Zukünftig wird die Nutzung von Wohnraum als Vermietung von Ferienwohnungen verboten. Die rot-schwarze Mehrheit überstimmte die Opposition, so dass der Gesetzesentwurf mit einem positiven Ausschussvotum an den Hauptausschuss weitergeleitet wurde und voraussichtlich im Parlament nächsten Donnerstag verabschiedet wird. Das Verbot könnte damit schon ab dem 1. Januar gelten. Die Grünen und Linken stimmten gegen das Gesetz. Ihn gehe es nicht zu weit, so der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto.

Meldepflicht für alle Ferienwohnungen

Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz ist ein Ermächtigungsgesetz. Das heißt, das Recht zur Genehmigung liegt bei den Bezirksämtern. Wenn es nicht genügend Wohnraum in den einzelnen Stadtgebieten gibt, können die Bezirksämter Ferienwohnungen verbieten. Dazu müssen sich alle Ferienwohnungsbetreiber in den ersten drei Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes melden. Danach bekommen sie eine Übergangsfrist von zwei Jahren. Wenn der Antrag allerdings nach 14 Wochen nicht bearbeitet wurde, wird automatisch eine Genehmigung erteilt.

Gesetz zerstört zahlreiche Existenzen

„Wir fühlen uns von der Politik verfolgt“, sagt Stephan la Barré verärgert, Vorsitzender der ApartmentAllianz Berlin e.V.. Bei näherer Betrachtung fällt auf, dass eine gewerbliche Nutzung von Wohnraum prinzipiell erlaubt ist. Nur Ferienwohnungen werden verboten. So entsteht schnell der Eindruck, dass es sich bei dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz eigentlich um ein Ferienwohnungsverbot handelt. „Wir werden zum Sündenbock gemacht, aber damit lässt sich das Wohnungsproblem nicht lösen.“, so la Barré. Das Zweckentfremdungsverbot soll mehr Wohnraum schaffen. So steht es zumindest im Gesetzesentwurf. Weil jährlich 40.000 Menschen in die Hauptstadt ziehen und Wohnraum brauchen, muss bestehender Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Wie viele Wohnungen dem Markt wieder zur Verfügung stehen, weiß keiner. Die Studie des Berliner Senats geht von 8500 Ferienwohnungen in Berlin aus. Das ist ein prozentualer Anteil von ungefähr 0,2 Prozent. Fazit: Eine Rückführung dieser Wohnungen in den Mietmarkt reicht nicht aus, um einen merklichen Effekt zu erzielen. Das Gesetz schafft nicht mehr Wohnraum, sondern zerstört nur zahlreiche Existenzen!

Möblierte Apartments sind eine Bereicherung für Berlin

In den letzten Jahren ist das Wohnen auf Zeit ein weltweiter Trend geworden und gehört mittlerweile zum festen Bestand der Tourismusbranche in Berlin. Möblierte Apartments bieten eine besondere Art der Gastfreundschaft und sind vor allem für Familien mit Kindern eine günstige Alternative zu klassischen Beherbergungsstätten. Zudem fördern sie den dezentralen Tourismus und stärken lokale Ökonomien. Denn „jeder Gast kauft ein Glas Senf.“, erklärt la Barré mit einem Lächeln. Nach dem Aufenthalt kommen Reinigungskräfte und richten alles wieder für den nächsten Gast her. So schafft das Geschäft mit Ferienwohnungen mehrere tausend Arbeitsplätze in Berlin. Die Apartment Allianz Berlin fordert daher Bestandsschutz für legale Ferienwohnungsbetriebe. Berliner, die ihr Unternehmen verantwortungsvoll und unter rechtmäßigen Umständen aufbauten, dürfen nicht bestraft werden. Allerdings sieht der Verein auch, wie die rot-schwarze Landesregierung, einen Regulierungsbedarf. Die Stadt muss allerdings ihren weltoffenen und dynamischen Charakter behalten und gleichzeitig einen Weg finden mit den Wohnungsproblemen umzugehen. Das erreicht man nur, wenn alle relevanten Akteure aus dem Bereich der Stadtentwicklung zusammenarbeiten. Die Allianz möchte ihren Beitrag dazu leisten. 

Über ApartmentAllianz Berlin e.V.

Die Apartment Allianz Berlin e.V. wurde im Juni diesen Jahres von unabhängigen Betreibern möblierter Apartments gegründet, um die Interessen von Ferienwohnungsvermieter zu vertreten. Mittlerweile sind dem Verein 25 Mitglieder beigetreten, die insgesamt 420 Ferienwohnungen in Berlin repräsentieren. Die Allianz ist davon überzeugt, dass Ferienwohnungen in Ergänzung zu klassischen Beherbergungen ein wichtiger Bestandteil der Tourismusbranche Berlins sind. Für die zukünftige Stadtentwicklung arbeitet der Verein an einem Berliner Modell, dass die Lebendigkeit der Stadt erhält und gleichzeitig mit den Problemen der Wohnknappheit verantwortungsvoll umgeht.