21.11.2013 GESETZ WURDE VERABSCHIEDET

POLITIKER ENTSCHIEDEN: ZWECKENTFREMDUNG VON WOHNRAUM SOLL AUFHÖREN

Vier Stunden vergingen bis das Parlament zum vierten Punkt der Tagesordnung kam: Die Beschlussfassung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes. Jede Partei bekam noch einmal die Möglichkeit fünf Minuten über das Verbot zu sprechen. Keiner der Anwesenden überraschte das Parlament mit Neuigkeiten. Eher im Gegenteil: Die Sprecher der Fraktionen wiederholten zum weiteren Male fragwürdige Argumente und überzogene Forderungen. Nach den einzelnen Vorträgen kam es schlussendlich zur Abstimmung: Die CDU und SPD stimmten für das Gesetz während die Opposition sich enthielt. Danach verkündete der Präsident des Parlaments, dass das Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum mehrheitlich angenommen wurde. Damit ist das Ferienwohnungsverbot verabschiedet. Die ApartmentAllianz Berlin e.V. lehnt das Gesetz ab. Die Mitglieder kämpfen weiterhin für Vertrauensschutz und eine angemessene Regulierung!