04.03.2014 Pressemeldung

Zweckentfremdungsverbotsgesetz: Senator Müller beschließt Verordnung im Alleingang

(Berlin, 4. März 2014) Mitglied der ApartmentAllianz Berlin e.V., Stefan Jülke, sagt verärgert: „Zweifellos sind wir als verantwortungsvolle Apartmentbetreiber vom neuen Gesetz am härtesten betroffen, aber zu keinem Zeitpunkt wurden wir am Entstehungsprozess des Gesetzes beteiligt. Wir fordern eine faire Regulierung. Stattdessen werden Arbeitsplätze vernichtet und ein gewaltiger, teurer Verwaltungsapparat wird aufgebaut. Am Ende werden so im besten Fall ein paar Tausend Wohnungen frei, die für die meisten Berliner nicht einmal bezahlbar sind.“

Der Berliner Senat setzte sich mit dem heutigen Beschluss gegen den Willen der Bürgermeister durch und führt den Kurs der Ignoranz gegenüber Apartmentbetreiber fort. Am 1. Mai 2014 tritt die Rechtsverordnung in Kraft. Dann beginnen die drei Monate, in denen Betreiber möblierter Apartments sich melden müssen und dann automatisch einen Bestandsschutz von zwei Jahren bekommen. Danach ist die Vermietung von Wohnraum an Touristen genehmigungspflichtig.

Über ApartmentAllianz Berlin e.V.

Die Apartment Allianz Berlin e.V. wurde im Juni letzten Jahres von unabhängigen Betreibern möblierter Apartments gegründet, um die Interessen von Ferienwohnungsvermieter zu vertreten. Mittlerweile repräsentiert der Verein 550 möblierte Apartments in Berlin. Die ApartmentAllianz Berlin e.V. fordert Bestandsschutz für legale Apartmentbetreiber und setzt sich für eine sinnvolle Regulierung ein, die die Lebendigkeit der Stadt erhält und gleichzeitig mit den Problemen der Wohnknappheit verantwortungsvoll umgeht.

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