01.05.2014 Pressemeldung

Zweckentfremdungsverbotsgesetz: Senator Müller glaubt selbst nicht mehr an die volle Wirkung des Gesetzes!

Morgen tritt die Rechtsverordnung für das neue Gesetz in Kraft mit dem das Wohnungsproblem in Berlin durch ein Verbot von Ferienwohnungen gelöst werden soll. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt geht aber nur noch von 4000 rückführbaren möblierten Apartments aus.

(Berlin, 30. April 2014) Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG) wurde als Heilmittel für einen sich verengenden Wohnungsmarkt vorgestellt, doch mittlerweile glaubt Senator Müller selbst nicht mehr an einen wesentlichen Effekt: In der Rechtsverordnung für das ZwVbG geht die Senatsverwaltung von 4000 rückführbaren Wohnungen bis 2020 aus. Im Gesetzgebungsverfahren sprach Herr Müller und die Verantwortlichen aus seiner Verwaltung noch von 8800 bis 12.000 Ferienwohnungen, die zurückgewonnen werden müssen. Wo sind diese restlichen 4800 bis 6.000 geblieben?

Zur Durchsetzung des neuen Gesetzes werden insgesamt 34 neue Stellen geschaffen, ein monströser Verwaltungsapparat, der eigentlich in den Bauämtern dringend für die beschleunigte Genehmigungen von Neubauten gebraucht werden. Statt eine kleine Gruppe von Unternehmern zu verfolgen, die im Laufe der letzten 10 Jahre völlig legale Unternehmen zur Apartmentvermietung gegründet haben.

Stephan la Barré, Vorsitzender der Allianz, sagt dazu: „Für die Rückführung von 4000 Ferienwohnungen zerstört der Senat zahlreiche Berliner Unternehmen und bedroht die Arbeitsplätze ihrer Mitarbeiter. Gleichzeitig wird in Berlin ein globaler touristischer Trend gebrochen, der vor allem für Familien und junge Menschen mit geringen Mitteln von großer Bedeutung ist. Das Ferienwohnungsgesetz ist damit am Ende nur ein teures Täuschungsmanöver, das insbesondere der Berliner Wirtschaft und dem Tourismus schadet, um den Berliner Bürgern glauben zu machen, hier wird endlich sinnvoll gehandelt, um ein drohendes Wohnungsproblem zu lösen.“.

Über Apartment Allianz Berlin e.V.

Die Apartment Allianz Berlin e.V. wurde im Juni 2013 von unabhängigen Betreibern möblierter Apartments gegründet, um die Interessen von Ferienwohnungsvermieter zu vertreten. Mittlerweile repräsentiert der Verein 550 möblierte Apartments in Berlin. Die ApartmentAllianz Berlin e.V. fordert Bestandsschutz für legale Apartmentbetreiber und setzt sich für eine faire Regulierung ein, die die Lebendigkeit der Stadt erhält und gleichzeitig mit den Problemen der Wohnknappheit verantwortungsvoll umgeht.

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