14.08.2014 RBB: Berlin vermietet 7000 Gästewohnungen

RBB deckt in der Abendschau vom 13. August 2014 auf: Obwohl das Zweckentfremdungsverbot seit dem 1. Mai in Kraft getreten und damit die Kurzzeitvermietung unter zwei Monate unangemeldet nicht erlaubt ist, vermietet Berlinovo, Berlins landeseigene Immobiliengesellschaft, monatsweise Gästewohnungen.

Anscheinend misst der Berliner Senat mit zweierlei Maß, denn laut des RBB, behält sich die Stadt das Recht für Kurzzeitvermietung von Wohnraum vor, verbietet aber privaten und gewerblichen Ferienwohnungsbetreibern das gleiche zu tun. Dabei ist unklar, ob es sich bei den Gästewohnungen von Berlinovo um Zweckentfremdung handelt. Stadtrat von Dassel in Berlin Mitte sagt hierzu in der Abendschau: „Meine Wahrnehmung dieses Angebots ist es, dass sich hier bei Berlinovo eine Wohnung hätte anmieten können (…) für nur einen Monat und das ist nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz nicht zulässig.“.

Berlinovo rechtfertigt das eigene Geschäft und beruft sich auf eine Ausnahmeregelung im Gesetz, in dem es heißt: "Hiervon ausgenommen sind Räumlichkeiten, die zu anderen Zwecken errichtet worden sind und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung nach Absatz 2 auch entsprechend genutzt werden."

Andere Ausnahmen im ZwVbG

Das Gesetz sieht für alle anderen Gewerbetreibenden in Wohnraum einen üblichen Bestandsschutz vor, wie zum Beispiel Rechtsanwälte (ZwVbG §2 Abs. 2 Nr. 2). Auch die Gästewohnungen von Universitäten und städtischen Wohnungsbaugesellschaften erhalten eine Genehmigung (ZwVbG §3 Abs. 2-4). Fazit: Wenn der Berliner Senat ein persönliches Interesse an der Zweckentfremdung von Wohnraum hat, schützt er diese mit Ausnahmeregelungen, seine eigenen 7000 Gästewohnungen eingeschlossen. Private und gewerbliche Betreiber möblierter Apartments, die genau dasselbe tun, werden hingegen geopfert und sollen 2016 ihre Geschäfte aufgeben.

RBB Bericht (LINK)