28.01.2015 Flüchtlinge in Ferienwohnungen

Die Bezirksbürgermeisterin, Frau Monika Herrmann, schlug vergangenen Donnerstag dem Rat der Bürgermeister vor, Ferienwohnungen zu beschlagnahmen, um sie als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen. Der Senat solle das juristisch prüfen lassen, forderte Frau Herrmann. Mit anderen Worten: Die Bezirksbürgermeisterin aus Kreuzberg fordert das Eigentum von Ferienwohnungsbetreibern einfach zu enteignen.

Dialog vorenthalten! Mit dieser Forderung spricht sie einer ganzen Gruppe die Grundrechte ab, ohne mit ihnen gesprochen zu haben. Statt Kooperation, setzt die Stadt auf Konfrontation. Den Flüchtlingen, um die es dabei eigentlich geht, wird damit nicht geholfen.

Justiz-Senator lehnt Vorschlag ab! Die Idee, privates Eigentum zu beschlagnahmen, verstößt gegen fundamentale Grundrechte. Zu dem Entschluss kam glücklicherweise auch der Justiz-Senator,Thomas Heilmann. Laut Heilmann, könne man nicht einfach in Grundrechte eingreifen. Für eine Beschlagnahme privaten Eigentums müsse der Senat nachweisen, dass er keine andere Möglichkeit sehe, Asylbewerbern Obdach zu geben, so Heilmann abschließend.

Pressemeldung von Frau Herrmann (LINK)