Pressemeldung

Pressemeldung vom 07.04.17

OVG übergibt das umstrittene Zweckentfremdungsverbot-Gesetz an Karlsruhe

(Berlin, den 07.04.17) Gestern war ein großer und wichtiger Tag für die Apartment Allianz Berlin e.V., denn der 5. Senat unter Richter Wahle zeigte sich überzeugt, dass die Bestandsschutzregelung für Ferienwohnungen bei gewerblicher Vermietung durch den Eigentümer einen Verstoß gegen das Eigentumsrecht nach §14 darstellt. Die Pressestelle des OVG lässt verlauten: „Soweit das Gesetz aber eine vor dem 1. Mai 2014 begonnene Vermietung von Räumen als Ferienwohnung dem Zweckentfremdungsverbot unterstelle, gehe dies jedoch über den reinen Schutz des Wohnraumbestandes hinaus und greife insoweit unverhältnismäßig in die Grundrechte der Eigentümer und Vermieter ein."

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Pressemeldung vom 07.03.17

Pro Vacation Homes – Eine Petition für die Reisefreiheit in Berlin

(Berlin, den 07.03.17) Vor drei Jahren hat Berlin das Zweckentfremdungsverbots-Gesetz eingeführt und damit die Vermietung von Ferienwohnungen verboten. Ob ein Wochenende oder eine Woche, das Land Berlin lässt den Besuchern keine Wahl – preiswerte Unterkünfte in authentischer, wohnlicher Atmosphäre, darauf müssen Reisende von nun an verzichten. Mit der Online-Petition Pro Vacation Homes soll erreicht werden, dass das attraktive Angebot und die freie Wahl Übernachtungsmöglichkeiten erhalten bleibt. Betreiber, die während der letzten Jahre viel dazu beigetragen haben, dass der Berliner Tourismus modern und innovativ bleibt, sollen weiter existieren können.

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Pressemeldung vom 08.06.16

Klage abgewiesen, trotz besserer Argumente

Heute wies trotz besserer Argumente die 6. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts in erster Instanz die Klage von vier Betreibern möblierter Apartmens gegen die Bezirksämter Berlin ab. Die vier Eigentümer, darunter auch der Fall der Allianz mit Herrn Prof. Dr. Sodan, klagten auf die Erteilung eines Negativattests, um den langen Bestandsschutz zu erhalten.

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Pressetext vom 14.04.16

Gleiches Recht für alle Zweckentfremder!

Die Übergangsfrist zur kurzfristigen Vermietung von Wohnraum läuft am 1. Mai 2016 aus und bezichtigt die Betreiber der Illegalität. Die Stadt Berlin vermietet weiter im großen Stil eigene Wohnflächen. Diese werden jedoch im Gesetz ausgenommen.

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Pressemeldung vom 14.04.16

Verbot von möblierten Apartments: Wimdu reicht Verfassungsklage ein

(Berlin, den 14.04.16) Die ApartmentAllianz Berlin begrüßt die heute von Wimdu eingereichte Verfassungsklage gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Stephan la Barré, Vereinsvorsitzender, sagt hierzu: „Das Gesetz ist unfair: Betreiber möblierter Apartments müssen am 1. Mai ihre Geschäfte schließen und Mitarbeiter entlassen. Alle anderen Zweckentfremder bekommen unbegrenzten Bestandsschutz und dürfen Wohnungen auch weiterhin gewerblich nutzen. Das ist verfassungswidrig! Wir fordern daher gleiches Recht für alle!“

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Pressemeldung vom 29.09.15

Änderung des Berliner Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes benachteiligt Ferienwohnungsbetreiber!

(Berlin, den 29.09.15) Die ApartmentAllianz Berlin kritisiert die heute von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bekanntgegebene Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes entschieden und sieht darin eine zusätzliche Benachteiligung von Ferienwohnungsvermietern. Den eigentlich verfassungswidrigen Teil des Gesetzes, nämlich die Ungleichbehandlung zwischen Ferienwohnungsbetreibern und allen anderen Zweckentfremdern, ändert der Senat nicht.

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Pressemeldung vom 10.03.15

Berliner Zweckentfremdungsverbot ist verfassungswidrig - Sagt ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofes

(Berlin, den 10.03.15) Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin, Prof. Dr. Helge Sodan, gibt in einem Rechtsgutachten bekannt, dass das Berliner Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verfassungswidrig, unangemessen und für den Zweck nicht geeignet ist.

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Pressemeldung vom 14.08.14

Berliner Senat betreibt selbst 7000 Ferienwohnungen

(Berlin, den 14.08.15) RBB deckt in der Abendschau vom 13. August 2014 auf: Obwohl das Zweckentfremdungsverbot seit dem 1. Mai in Kraft getreten und damit die Kurzzeitvermietung unter zwei Monate unangemeldet nicht erlaubt ist, vermietet Berlinovo, Berlins landeseigene Immobiliengesellschaft, monatsweise Gästewohnungen.

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Pressemeldung vom 19.05.14

Touristenfeindliche Senatspolitik zeigt Wirkung!

(Berlin, den 19.05.14) Die Tourismusbranche in Berlin musste im März dieses Jahres einen erheblichen Einbruch hinnehmen. Die Zahl der Berlinbesucher als auch die der Übernachtungen sind im März stark zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Übernachtungen um 3,5 % um insgesamt 77.436 geschrumpft und die Zahl der Berlinsucher sank um 1,7 Prozent, meldet das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg.

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Pressemeldung vom 30.04.14

Zweckentfremdungsverbotsgesetz: Senator Müller glaubt selbst nicht mehr an die volle Wirkung des Gesetzes!

(Berlin, den 30.04.14) Morgen tritt die Rechtsverordnung für das neue Gesetz in Kraft mit dem das Wohnungsproblem in Berlin durch ein Verbot von Ferienwohnungen gelöst werden soll. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt geht aber nur noch von 4000 rückführbaren möblierten Apartments aus.

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Pressemeldung vom 04.03.14

Zweckentfremdungsverbotsgesetz: Senator Müller beschließt Verordnung im Alleingang

Der Berliner Senat setzte sich mit dem heutigen Beschluss gegen den Willen der Bürgermeister durch und setzte den Kurs der Ignoranz gegenüber Apartmentbetreiber fort. Am 1. Mai 2014 tritt die Rechtsverordnung in Kraft.

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Pressemitteilung vom 21.11.13

Zweckentfremdungsverbot: Was tut das Gesetzt wirklich?

Heute verabschiedet die rot-schwarze Regierung im Abgeordnetenhaus Berlin das Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Damit wollen Politiker die Wohnungsnot bekämpfen, aber die Rechnung geht nicht auf.

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