Pressemeldung vom 04.03.14

Zweckentfremdungsverbotsgesetz: Senator Müller beschließt Verordnung im Alleingang

Der Berliner Senat setzte sich mit dem heutigen Beschluss gegen den Willen der Bürgermeister durch und setzte den Kurs der Ignoranz gegenüber Apartmentbetreiber fort. Am 1. Mai 2014 tritt die Rechtsverordnung in Kraft.

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