Berliner Morgenpost: Verbot von Ferienwohnungen in Berlin verfassungswidrig

Der Berliner Senat hat es nun Schwarz auf Weiß: Der ehemalige Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes erklärt Teile des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes für verfassungswidrig. Was das für den einzelnen heißt und ob eine Klage vor Gericht reelle Chancen hat, darüber schreibt Frau Jürgen von der Berliner Morgenpost und die Welt.

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Senat verbietet Ferienwohnungen, bietet aber selber „Apartments“ an
Der Senat verbietet privaten Betreibern möblierter Apartments die Vermietung ab dem 1. Mai 2016, während die Stadt 7000 Apartments auch in Zukunft betreibt und nicht dem Wohnungsmarkt zurückführt. Für Herrn Schupelius wirft das einige Fragen auf, aber vor allem wundert er sich über die Antwort von Berlinovo auf seine Anfrage. (Weiterlesen)