Für den Erhalt von Ferienwohnungen

Betreiber möblierter Apartments haben in den letzten Jahren in ein attraktives, vielfältiges Angebot schöner und individueller Wohnungen investiert, haben tausende Gäste persönlich begrüßt, ihnen das Berlin der Kieze näher gebracht und damit wesentlich zu einem positivem Image bei Berlinbesuchern beigetragen. Professionelle Betreiber haben gute Beziehungen zu unseren Nachbarn aufgebaut, Arbeitsplätze und Nebenjobs in unseren Kiezen geschaffen. Sie sind keine internationalen Player, sondern arbeiten in Berlin und für Berlin.

Ferienwohnungen sind eine Bereicherung für die Stadt und ihre Gäste und keine Bedrohung. Gerade Familien und Kinder übernachten sehr gerne in Apartments, in denen sie selbst kochen können und nicht so viel zahlen wie in einem Hotel. Betreiber möblierter Apartments sind eine echte Alternative bzw. Ergänzung zu Hotels. Sie zahlen die gleichen Steuern, doch die Gewinne bleiben in der Region.

Professionelle Betreiber möblierter Apartments sehen sich weiterhin als Förderer des sanften Tourismus, da sie Individualtouristen an dezentralen Plätzen in Berlin unterbringen und keine Bettenburgen sind.

SENAT ÜBT SICH IN WILLKÜR IM UMGANG MIT ZWECKENTFREMDERN

Drastische Maßnahmen trotz wackliger Argumente!

Der Senat darf das Zweckentfremdungsverbots-Gesetz (ZwVbG) nur unter bestimmten Voraussetzungen erlassen, weil es ein sehr eingriffsintensives Instrument der Bau- und Wohnungspolitik darstellt. Nur wenn in Berlin oder in einzelnen Bezirken die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend Wohnraum nicht gegeben ist, darf die Landesregierung dieses Gesetz erlassen.

Der Senat beauftragte 2012 das GEWOS Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH mit einer Studie zur Untersuchung des Wohnungsmarktes (hier die Studie zum Nachlesen). Die Studie der GEWOS beinhaltet wissenschaftliche Mängel und Defizite. Folgende Punkte sind dabei besonders kritisch anzumerken:

  • Viele Äußerungen, wie zum Beispiel die Umnutzungen zu Praxen und Büros, werden nicht mit empirischen Zahlen belegt.
  • Das Indikatorensystem ist angreifbar. Vor allem Einzelfaktoren werden nicht vollständig untersucht und Berechnungen sind problematisch.
  • Die Anzahl der Ferienwohnungen wird durch eine fragwürdige Methode ermittelt.
  • Eine ausführliche Analyse vom BFW über die GEWOS Studie finden Sie hier.

Fazit: Die Entwicklung hin zu einer Verknappung des Wohnraums ist in keiner verlässlichen Studie nachgewiesen. Das heißt, die Grundlage für den Erlass eines ZwVbG fehlt bzw. ist unzulänglich.

ABGEORDNETE VERWEIGERN DIALOG!

Die Prüfung tatsächlicher, rechtlicher und finanzieller Folgen neuer Gesetze auf die Betroffenen ist fester Bestandteil des demokratischen Gesetzgebungsprozesses, um am Ende sinnvolle Regelungen zu finden. Vor der Verabschiedung des ZwVbG suchten Abgeordnete kein einziges Mal ernsthaft den Dialog mit Betreibern möblierter Apartments. Auch auf Nachfrage der ApartmentAllianz Berlin verweigerten Entscheidungsträger ein lösungsorientiertes Gespräch. Stattdessen sprach und verhandelte man mit den Profiteuren des Verbots – die Hotellerie.

ZIEL SIND FERIENWOHNUNGEN – UND NIEMAND ANDERES!

Das Gesetz verbietet in Zukunft, die bisher legale Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung und räumt bestehenden Ferienwohnungen einen Bestandsschutz von 2 Jahren ein (ZwVbG §2 Nr.2 Abs. 1). Andere gewerbliche oder berufliche Nutzungen, auch die ohne die eigentlich notwendige Nutzungsänderung betrieben werden, sind weiterhin erlaubt bis das bestehende Nutzungs- bzw. Mietverhältnis evtl. mit Nachfolgeregelung endet (ZwVbG §2 Nr. 2 Abs. 2).

Mit anderen Worten: Nur Ferienwohnungsbetreiber müssen den zweckentfremdeten Wohnraum wieder zurückführen und bekommen keinen Bestandsschutz. Rechtsanwälte, Steuerberater und alle anderen in Wohnungen betriebenen Gewerbe dürfen legal weiter zweckentfremden. Bei dieser ungleichen Regelung entsteht der Anschein, dass es sich bei dem Zweckentfremdungsverbot eigentlich um ein Ferienwohnungsverbot handelt.

FALSCHE MAßNAHME

Ferienwohnungsverbot führt nicht zu ausreichend Wohnraum!

Der Anteil der rückführbaren Ferienwohnungen in den Mietmarkt ist irrelevant: In der Begründung zur Wohnungsmangellage in der Zweckentfremdungs-Verordnung heiβt es, dass anstatt der 8918 nur noch 4000 rückführbar sind.1 Die Rückführung dieser Wohnungen – das sind 0,2 % des Berliner Wohnungsbestandes - wird nicht den gewünschten Effekt haben. Stattdessen redet der Berliner Senat dem Bürger ein, dass die Politiker ein wirksames Mittel gegen teure Mieten und zu wenig Wohnraum gefunden haben. Beim näheren Hinschauen entpuppt sich das Verbot allerdings als Scheingesetz mit Ferienwohnungsbetreibern als Sündenbock, um von einer verfehlten Wohnungsbaupolitik abzulenken.

POLITIK SCHADET TOURISMUS!

Betreiber möblierter Apartments sind eine Bereicherung für die Stadt. Das facettenreiche Angebot ist ein wesentlicher Teil des touristischen Spektrums Berlins in Ergänzung zur Hotellerie und spiegelt die vielfältigen Bedürfnisse der Gäste wieder. Durch das neue Gesetz wird dieses Angebot gefährdet. Die Folge: Berlin verliert an Attraktivität, Unternehmer verlieren ihre Existenz und Mitarbeiter ihre Arbeit.

Der Verlust in Zahlen2:

  • 2500 Existenzen und Arbeitsplätze sind bedroht, weitere 5000 in nachgelagerten Branchen.
  • 10 Millionen Euro Umsatzsteuer3 pro Jahr und Hundertausende Euro Einkommenssteuer gehen verloren.
  • Knapp 1 Millionen Übernachtungen gehen verloren – das sind jährlich 174 Millionen Euro Umsatz für Berlin.4
  • BERLINOVO SKANDAL

    Berliner Senat vermietet weiterhin 7000 Ferienwohnungen!

    Anscheinend misst der Berliner Senat mit zweierlei Maß, denn die Stadt behält sich das Recht für Kurzzeitvermietung von 7000 Gästewohnungen vor, verbietet aber privaten und gewerblichen Ferienwohnungsbetreibern das gleiche zu tun. Die kurzzeitige Vermietung von Gästewohnungen ist laut Gesetz nur mit einer Genehmigung vom Bezirksamt möglich, was Berlinovo nicht tat.5


    1. Zweckentfremdungs-Verordnung mit Begründung, S.29 http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WoZwEntfrV+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true
    2. Zahlen basieren auf Hochrechnungen der ApartmentAllianz Berlin e.V..
    3. Das sind 44% der Einnahmen der kürzlich eingeführten Bettensteuer. Berechnet unter der Annahme von 8.800 Ferienwohnungen mit durchschnittlich 1250 Euro Einnahmen im Monat.
    4. Unter der Annahme, dass 25 % der Gäste bei einem Verbot von Ferienwohnungen wegbleiben bei 3,9 Millionen jährlichen Übernachtungen. 3,9 Millionen Übernachtungen ergeben sich aus einer angenommenen Anzahl von 8.800 Ferienwohnungen, die 365 Tage mit einer 40 % Auslastung vermietet werden.
    5. Vergleiche hierzu Antwort des Senats vom 25.08.2014,wonach bisher 5980 Ferienwohnungen gemeldet wurden. Die Anmeldung aller 7000 Gästewohnungen von Berlinovo kann folglich ausgeschlossen werden.

OVG Urteil

(Berlin, 06.04.17)

Das Oberverwaltungsgericht Berlin übergibt das umstrittene Zweckentfremdungsverbot-Gesetz an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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