Was Sie über das Gesetz wissen sollten!

ZWECKENTFREMDUNG VON WOHNRAUM

Eine Zweckentfremdung nach dem Berliner ZweckentfremdungsverbotsGesetz (ZwVbG) liegt vor, wenn Wohnraum

  1. zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen verwendet wird,
  2. für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird,
  3. baulich derart verändert oder in einer Weise genutzt wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist,
  4. länger als sechs Monate leer steht oder
  5. beseitigt wird (ZwVbG § 2 Nr. 1)

AB WANN UND WO GILT DAS ZWECKENTFREMDUNGSVERBOT?

Das Zweckentfremdungsverbot nach dem Berliner ZwVbG gilt ab dem 1.5.2014 und für alle Bezirke; an diesem Tag ist die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVb-VO) in Kraft getreten.

ZWEI JAHRE ÜBERGANGSFRIST

Wird Wohnraum bereits am 1.5.2014 als Ferienwohnung oder zur Fremdenbeherbergung genutzt, liegt hierin keine (verbotene) Zweckentfremdung. Das gilt jedoch nur für die Dauer von zwei Jahren ab dem 1.5.2014 also bis zum 1.5.2016. Der Verfügungsberechtigte hat innerhalb von drei Monaten nach dem 1.5.2014 die Nutzung als Ferienwohnung dem zuständigen Bezirksamt anzuzeigen, um die zweijährige Privilegierung auch zu erreichen, § 2 Abs.2 Nr.1 ZwVbG.

ANDERE AUSNAHMEN VOM ZWECKENTFREMDUNGSVERBOT

Wird Wohnraum für gewerbliche oder berufliche Zwecke vor dem 1.5.2014 genutzt, liegt hierin keine (verbotene) Zweckentfremdung, solange das bereits am 1.5.2014 bestehende Nutzungsverhältnis nicht beendet wird oder ein zu diesem Zweck in den Räumlichkeiten eingerichteter und ausgeübter gewerblicher oder freiberuflicher Betrieb fortgeführt wird, § 2 Abs.2 Nr.2 ZwVbG.

  • Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz - ZwVbG) (LINK)
  • OVG Urteil

    (Berlin, 06.04.17)

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin übergibt das umstrittene Zweckentfremdungsverbot-Gesetz an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

    Weiterlesen...